Eine Klimastrategie, die noch sehr unzureichend und unvollständig ist

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die langfristige Klimastrategie für die Schweiz. Sie ist aber leider nicht ehrgeizig genug, hat grosse Mängel und ihr fehlt eine zentrale Komponente: Sie muss die strukturellen Veränderungen, welche die globale Erwärmung für Wirtschaft, Arbeitsplätze, Bildung und Einkommensverteilung mit sich bringt, sozial unterstützen.

Gemäss Bundesrat sollen die Klimaziele 2050 mit dem revidierten CO2-Gesetz erreicht werden. Doch dies ist nur ein erster Schritt. Angesichts der dringenden Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, fordert Travail.Suisse, die Klimaneutralität bis 2040 statt 2050 zu erreichen. Es ist bedauerlich, dass die Strategie vorsieht, dass "die Reduzierung der internen Emissionen prioritär bevorzugt wird". Travail.Suisse fordert bereits heute, ab 2030 von der Emissionsreduktion durch Kompensationsprojekte im Ausland wegzukommen. Nur so können Innovation gefördert und neue Arbeitsplätzen in der Schweiz geschaffen werden. Ausserdem ist es schwierig zu überprüfen, ob bei Projekten im Ausland auch gerechte Arbeitsbedingungen eingehalten werden.

Travail.Suisse unterstützt grundsätzlich die sektorspezifischen Ziele. Einige von ihnen sind jedoch unzureichend -insbesondere in der Landwirtschaft, die sich viel schneller in Richtung mehr Nachhaltigkeit bewegen muss. Man verlässt sich immer noch viel zu sehr auf Techniken, deren Langzeitfolgen noch nicht bekannt sind, wie z. B. CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) und negative Emissionstechnologien (NET). 

Während es Travail.Suisse begrüsst, dass die langfristige Klimastrategie auf klaren Prinzipien beruht, ist das Prinzip Nr. 7 (der Übergang zu Netto-Null erfolgt auf sozialverträgliche Weise) derzeit nur eine Absichtserklärung. Positiv ist jedoch, dass auf die Sozialpartner Bezug genommen wurde. "Klimapolitik kann nur sozial und integrativ sein, sonst droht sie zu scheitern, weil sie von der Bevölkerung nicht unterstützt wird", sagt Denis Torche, Leiter Umweltpolitik bei Travail.Suisse. Ein „Aktionsplan für eine Klimapolitik mit gerechtem Übergang" von Travail.Suisse mit grundsätzlichen Vorschlägen und Forderungen an die Arbeitswelt wird demnächst veröffentlicht.