CO2-Gesetz im Parlament: Die Corona-Krise darf nicht Vorwand für einen Rückschritt sein!

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, fordert den Nationalrat auf, beim CO2-Gesetz den Entwurf des Ständerates gutzuheissen. Das wäre ein erster wichtiger Schritt im Hinblick auf das Ziel vo netto Null-CO2-Emissionen bis 20150. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Klimapolitik die Auswirkungen, die sie auf den Arbeitsmarkt und die Sozialpolitik hat, stärker berücksichtigen. Andernfalls ist das Risiko eines Scheiterns sehr gross.

Travail.Suisse beurteilt den Entwurf in der vom Ständerat verabschiedeten Form als positiv. Wegen der Folgen der Corona-Krise ist ein Rückschritt bei der Flugticketabgabe oder bei der bescheidenen Benzinpreiserhöhung zu befürchten. Dies wäre ein Fehler, denn mit diesen Massnahmen wird unter anderem sichergestellt, dass die Schweiz ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nachkommen kann.

Für stärkere Emissionsreduktionen in der Schweiz

Soll das Gesetz Innovation und Beschäftigung fördern, muss der CO2-Ausstoss in der Schweiz selbst weiter reduziert werden. Travail.Suisse fordert deshalb das Parlament auf, einem Vorschlag zu folgen, der ein internes Reduktionsziel von 75% (statt 60%) vorsieht. Dies hätte den Vorteil, Milliarden von Franken an fossilen Brennstoffen einzusparen und die Schweiz unabhängiger zu machen. Travail.Suisse unterstützt zudem die Einrichtung eines Klimafonds, mit dessen Mitteln auch periphere Regionen und der Schienenverkehr berücksichtigt werden könnten.

Für die Zukunft plädiert Travail.Suisse für die rasche Festlegung von Zwischenzielen, um bis 2050 null Netto-CO2-Emissionen zu erreichen. Aber die vollständige Dekarbonisierung wird ihren Preis haben, deshalb darf die Klimapolitik auch die soziale Gerechtigkeit nicht ausser Acht lassen. "Wenn die Bevölkerung das Ende des ‚fossilen Zeitalters‘ akzeptieren soll, müssen Massnahmen ergriffen werden, um eine faire Klimapolitik für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen und insbesondere für alle Arbeitnehmenden zu gewährleisten", unterstreicht Denis Torche, Leiter Energiepolitik bei Travail.Suisse. Travail.Suisse wird in Kürze Massnahmen vorlegen, die sicherstellen sollen, dass der New Green Deal auch ein Social Deal ist.