Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die vom Ständerat beschlossenen Massnahmen gegen die Klimaerwärmung. Damit werden Arbeitsplätze erhalten und geschaffen. Die Massnahmen genügen allerdings nicht, um den CO2-Ausstoss auf null zu reduzieren. Und das ist unumgänglich, wenn die weltweite Klimaerwärmung auf 1.5 Grad begrenzt werden soll.
Die Klima-Proteste der jungen Generation haben massgeblich dazu beigetragen, dass sich die Stimmung in der Politik zugunsten des Klimaschutzes verändert hat. Das zeigen auch die Beschlüsse des Ständerats zum CO2-Gesetz. Tatsächlich gehen diese Beschlüsse über die Vorschläge des Bundesrats hinaus. Damit ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan, allerdings genügt dieser noch nicht. Zu den positiven Punkten der ständerätlichen Beschlüsse gehören das Ziel von Null-Treibhausgas-Emission bis 2050, die Einrichtung eines Klimafonds, die Einführung einer Flugticketabgabe und die Massnahmen im Finanzsektor. Die ungenügenden Aspekte betreffen die zu schwache Kompensation des CO2-Ausstosses im Inland, welche die Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz bremst, sowie die zu zögerlichen Massnahmen im Strassenverkehr.
Das Gebot des gerechten Übergangs für die Arbeitnehmenden nicht vergessen
« Das Erreichte entspricht dem, was politisch möglich ist, aber noch nicht dem, was nötig ist. Es braucht weitergehende Reduktionsziele, wenn wir bis 2050 die Klimaneutralität erreichen wollen », unterstreicht Denis Torche, Leiter Umweltpolitik bei Travail.Suisse. Und: „Das CO2-Gesetz muss auch den Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung tragen: Wenn die Reduktion der Treibhausgase Arbeitsplätze in gewissen Bereichen (Cleantech) schafft, gefährdet sie andere in anderen Bereichen (Strassenverkehr, gewisse Industriezweige).“
Es ist deshalb wichtig, dass der Begriff des gerechten Übergangs in die Klimapolitik einfliesst. Das ist auch eine zentrale Forderung der internationalen Gewerkschaftsbewegung. Dieser Begriff ist im Übrigen im von der Schweiz ratifizierten Klimaübereinkommen von Paris enthalten. Die Umsetzung eines gerechten Übergangs wird dazu führen, dass die Bevölkerung die von ihr geforderten konkreten Anstrengungen eher zu leisten bereit ist. Sie wird aber auch die Weiterbildung und sogar Umschulungen begünstigen, die aufgrund von durch die Klimapolitik hervorgerufenen strukturellen Veränderungen nötig werden.