Travail.Suisse erfreut über doppeltes Nein zur Mietrechtsrevision

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut, dass die Schweizer Stimmbevölkerung heute die geplanten Verschärfungen des Mietrechts abgelehnt hat. Die Ablehnung der zwei Vorlagen zeigt deutlich, dass die Bevölkerung Angriffe aufs Mietrecht nicht akzeptiert.

Die heute an der Urne abgelehnten Verschärfungen des Mietrechts hätten in einer bereits sehr angespannten Wohnsituation in vielen Städten und Gemeinden den Mieterschutz weiter geschwächt. «Für die Schweizer Arbeitnehmenden ist das heutige doppelte Nein eine gute Nachricht», so Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Die Mietkosten gehören neben den Kosten für die Krankenkassenprämien zu den grössten und am stärksten steigenden Ausgabenposten der Schweizer Arbeitnehmenden. Vor allem bei Wohnungswechseln und neuen Vertragsabschlüssen müssen deutlich höhere Mieten bezahlt werden. «Der starke Anstieg der Mietpreise schwächt die Kaufkraft vieler Arbeitnehmenden deshalb empfindlich», so Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik. Die geplanten Gesetzesrevisionen hätten zu einem weiteren Anstieg der Mietpreise und damit einer weiteren Schwächung der Kaufkraft der Arbeitnehmenden geführt. «Das heutige Doppelnein ist ein klares Signal an die Politik, weitere Angriffe auf das Mietrecht zu stoppen», hält Adrian Wüthrich fest. Als Mitglied des Nein-Komitees erwartet Travail.Suisse vom Parlament ein klares Bekenntnis zum heutigen Volksentscheid und eine entsprechende Ablehnung der anstehenden Vorlagen, die den Mieterschutz erneut angreifen. 

Zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes hatte der Vorstand von Travail.Suisse Stimmfreigabe beschlossen, zum Ausbau der Nationalstrassen hatte er keine Parole gefasst.