Travail.Suisse sagt 2 x Nein zur Mietrechtsrevision, Stimmfreigabe bei EFAS

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat die Parolen für die Abstimmungen vom 24. November gefasst. Er empfiehlt ein doppeltes Nein zu den Änderungen des Mietrechts. Zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS) hat der Dachverband die Stimmfreigabe beschlossen.

Nein zu den Angriffen aufs Mietrecht
Die Mietkosten gehören zu den bedeutendsten und am stärksten steigenden Ausgabenposten der Schweizer Arbeitnehmenden. Vor allem bei Wohnungswechseln und neuen Vertragsabschlüssen müssen deutlich höhere Mieten bezahlt werden. Innerhalb von 10 Jahren sind die Mieten um rund 13 Prozent gestiegen. Travail.Suisse erachtet diesen starken Anstieg der Mietwohnungspreise als sehr problematisch für die Arbeitnehmenden. Mit den geplanten Gesetzesrevisionen soll die Kündigung von Mietverhältnissen erleichtert werden, was zu einem weiteren Anstieg der Mieten führen wird. Als Mitglied des Nein-Komitees lehnt Travail.Suisse die geplanten Verschärfungen des Mietrechts und die Schwächung des Kündigungsschutzes vehement ab und warnt vor weiteren Angriffen auf den Mieterschutz.

Stimmfreigabe zu EFAS
Mit der Änderung des Krankenversicherungsgesetzes soll die Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen künftig nach dem gleichen Verteilschlüssel zwischen Kantonen und Krankenkassen aufgeteilt werden. Damit sollen die finanziellen Anreize für unnötige stationäre Behandlungen und damit die Kosten im Gesundheitswesen insgesamt gesenkt werden. Die Gegner der Vorlage argumentieren, dass mit EFAS eine Verlagerung der Gesundheitskosten von den Kantonen zu den Krankenkassen stattfindet, was diesen mehr Macht gibt und zu einer stärkeren Belastung der Prämienzahlenden führt. Zudem wird befürchtet, dass die Reform den Druck auf das Gesundheitspersonal und die Arbeitsbedingungen erhöhen wird. Innerhalb des Vorstands von Travail.Suisse waren die Meinungen geteilt, weshalb Stimmfreigabe zu EFAS beschlossen wurde.

Zur vierten Abstimmungsvorlage vom 24. November zum Ausbau der Nationalstrassen hat Travail.Suisse keine Parole gefasst.