Wahlherbst mit Bedeutung
Am 22. Oktober sind die nationalen Wahlen – diese Gelegenheit, die Politik der kommenden vier Jahr mitzubestimmen, muss unbedingt genutzt werden. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist es zentral, dass Personen gewählt werden, welche die Interessen der Arbeitnehmenden wahrnehmen und sich für diese einsetzen. Im aktuellen Parlament gibt es leider Kräfte, die in eine ganz andere Richtung zielen. Sie versuchen, den Schutz der Arbeitnehmenden auszuhöhlen und die soziale Sicherheit abzubauen.
In der letzten Legislatur konnte Travail.Suisse gemeinsam mit seinen Verbündeten einiges im Parlament erreichen: Der grösste Erfolg war sicher die Einführung des Vaterschaftsurlaubs. Das Parlament hat einen Gegenvorschlag erarbeitet, der bei der Stimmbevölkerung eine klare Mehrheit fand. Seit 2021 steht Vätern von Neugeborenen ein Urlaub von zwei Wochen zu. Für ältere Arbeitslose konnte mit der Einführung der Überbrückungsleistungen ein wichtiger Erfolg erzielt werden – eine erste Evaluation zeigt, dass noch Verbesserungsbedarf besteht.
Hingegen war es insbesondere in der Altersvorsorge schwierig, den Sozialabbau zu verhindern. Travail.Suisse hat zusammen mit dem Arbeitgeberverband und dem Gewerkschaftsbund den sogenannten Sozialpartnerkompromiss für die zweite Säule erarbeitet. Allerdings hat das Parlament diesen Kompromiss so stark verwässert, dass heute eine Vorlage vorliegt, die von Travail.Suisse nicht mehr unterstützt werden kann. Das von Travail.Suisse mitlancierte Referendum ermöglicht im nächsten Jahr die Volksabstimmung zu dieser Vorlage – diese will, vereinfacht gesagt, dass wir mehr bezahlen, um anschliessend weniger Rente zu bekommen. Dazu sagen wir Nein und wir werden auch die Stimmberechtigten davon überzeugen. Bei AHV21 ist uns dies nicht gelungen. Mit der Reform wurde das Rentenalter für die Frauen ohne genügende Kompensation erhöht, was an der Urne leider eine knappe Mehrheit fand.
In der kommenden Legislatur stehen wichtige Geschäfte an. So soll bei der Arbeitslosenversicherung und bei den Renten für Hinterlassene gekürzt werden, auch im Bildungsbereich stehen Sparvorhaben zur Diskussion. Damit wir diesen Sparrunden auf dem Buckel der Arbeitnehmenden entgegenhalten können, brauchen wir eine starke Vertretung im Parlament. Gleichzeitig ist es dringend, dass die Anliegen der Arbeitnehmenden vorangetrieben werden und wir weitere Verbesserungen erreichen. Immer mehr Arbeitnehmende sind von Stress am Arbeitsplatz mit allen seinen Folgen betroffen. Das birgt grosse Risiken für die Gesundheit der Arbeitnehmenden. Travail.Suisse hat sich zum Ziel gesetzt, diese Risiken zu minimieren. Um das zu tun, braucht es klar geregelte Pausen, Zeiten, in denen man nicht für den Arbeitgeber erreichbar ist und sich erholen kann. Ein wichtiges Anliegen ist auch die Einführung einer obligatorischen Krankenversicherung, die sich in der Prävention engagiert, um Krankheitsrisiken frühzeitig zu erkennen und Krankheitsfälle abzuwenden. Die Gesundheitsprävention ist nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel wichtig.
Travail.Suisse wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Wiedereinstieg von Müttern in den Arbeitsmarkt besser gelingt und entsprechende Massnahmen finanziert werden. Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen ist es zudem wichtig, die Weiterbildung der Arbeitnehmenden zu stärken, damit sie Fähigkeiten erlernen können, die auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind. Nicht zuletzt muss der Bund bei der Finanzierung der ausserfamiliären Kinderbetreuung endlich eine wichtigere Rolle übernehmen, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.
Alle diese Anliegen werden nicht automatisch vom Parlament umgesetzt. Dazu braucht es solide fachliche Vorarbeiten, die Travail.Suisse gerne leistet. In erster Linie braucht es dazu aber Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die bereit sind, sich für die Anliegen der Arbeitnehmenden einzusetzen. Die Verbände von Travail.Suisse empfehlen deshalb Kandidierende verschiedenster Parteien für den National- und Ständerat zur Wahl. Travail.Suisse unterstützt diese Empfehlungen und hofft, dass möglichst viele dieser Kandidatinnen und Kandidaten den Sprung ins nationale Parlament schaffen, damit wir mit einer starken Vertretung der Arbeitnehmenden in die neue Legislatur starten können.
Erste Hinweise deuten auf eine tiefe Wahlbeteiligung hin, deshalb umso stärker die Aufforderung: Nutzen wir unser demokratisches Recht und gehen wählen!