Überbrückungsleistung nimmt erste Hürde - ständerätliche Kommission stimmt zu
Die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) befürwortete heute die Einführung der Überbrückungsleistung. Die Überbrückungsleistung verhindert, dass ausgesteuerte Personen nach einem langen Erwerbsleben kurz vor der ordentlichen Pensionierung zur Sozialhilfe gehen müssen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diesen Entscheid, fordert aber, dass die Leistung wie vom Bundesrat vorgesehen von der Steuer befreit wird.
Die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Zwar zeigt sich nicht eine allgemein schlechte Lage bei älteren Arbeitnehmenden, aber für Personen, welche ab 55 Jahren ausgesteuert werden, ist eine Rückkehr in ein stabiles Beschäftigungsverhältnis häufig sehr schwer. Die Sozialhilfequote bei älteren Personen ist unter anderem deshalb deutlich angestiegen. „Für diese Personen braucht es eine Überbrückungsleistung, die verhindert, dass Ausgesteuerte nach einem langen Erwerbsleben zur Sozialhilfe müssen“, sagt Thomas Bauer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. „Die Überbrückungsleistung schützt das Alterskapital aus der beruflichen Vorsorge.“
Die neue Leistung ist eingebunden in ein Massnahmenpaket, das Qualifikationen verbessern und Vermittlung und Beratung von Stellensuchenden effizienter gestalten soll. So erhalten etwa Personen über 40 Jahren eine kostenlose Standortbestimmung, Potenzialanalyse und Laufbahnberatung. Diese Massnahmen brauchen zur Einführung keinen Entscheid des Parlaments und waren deshalb nicht Teil der Entscheidung der SGK-S.
Die Überbrückungsleistung nimmt mit der Zustimmung durch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) eine erste wichtige Hürde. Nun muss der Ständerat in der Wintersession entscheiden, ob er der Empfehlung seiner Kommission folgt. Travail.Suisse fordert den Ständerat auf, der Anpassung der SGK-S zur Aufhebung der Steuerbefreiung nicht zu folgen. Die Höhe der Überbrückungsleistung ist bereits tief.