Enttäuschende BVG-Reform

Das Parlament hat heute die BVG-Reform verabschiedet. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert, dass das Parlament dem Sozialpartnerkompromiss nicht gefolgt ist. Mit der nun verabschiedeten Vorlage müssen die Arbeitnehmenden mehr für ihre Altersvorsorge bezahlen, ohne dass das Rentenniveau insgesamt gehalten werden kann.

Der Bundesrat hat den von Travail.Suisse, SGB und Arbeitgeberverband ausgehandelten Sozialpartnerkompromiss übernommen und dem Parlament vorgelegt. Der Sozialpartnerkompromiss war von Anfang an als Paket ausgestaltet, zu dem sich alle Beteiligten bekannten, nicht aber zu den einzelnen Teilen unabhängig voneinander. Das Parlament hat nun die einzelnen Teile des Sozialpartnerkompromisses verändert, was Travail.Suisse bedauert. «Nur als Gesamtpaket hätte der Sozialpartnerkompromiss eine ausgewogene Reform der beruflichen Vorsorge erlaubt und für gute Leistungen zu einem angemessenen Preis gesorgt», so Edith Siegenthaler, Leiterin Sozialpolitik bei Travail.Suisse. «Travail.Suisse ist sehr enttäuscht, dass die Arbeitgeberseite den Kompromiss nicht in allen seinen Teilen im Parlament verteidigt hat.»

Die heute angenommene BVG-Reform führt zu Rentenverlusten für mittlere Einkommen und zu höheren Lohnabzügen ohne bessere Leistungen für tiefe Einkommen. Zudem werden die Verluste der Übergangsgeneration ungenügend kompensiert. Schliesslich werden keine Versuche unternommen, die Verwaltungskosten in der zweiten Säule zu reduzieren. Travail.Suisse ist enttäuscht über diese Vorlage und wird seinem Vorstand die Referendumsfrage am 29. März vorlegen.