BVG21: Rentensenkungen und Steuergeschenke

Rentensenkungen für die Mittelschicht, Steuergeschenke für Gutverdienende: Das schlägt die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) dem Parlament als Alternative zum ausgewogenen Sozialpartnerkompromiss vor. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, verurteilt diesen Frontalangriff auf die Renten der Arbeitnehmenden. 

Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) hat in ihrer dritten Lesung zur BVG-Reform das «Modell de Courten» bestätigt. Die Rentensenkungen als Folge des tieferen Umwandlungssatzes werden in diesem Modell nur gerade bei 35-40% der Versicherten teilweise abgefedert. «Sogar bei den Tiefverdienenden werden nur 50% finanzielle Zuschüsse zur Stabilisierung ihrer Renten erhalten», sagt Thomas Bauer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Die Folge davon sind Renteneinbussen von teilweise über 10%. «Die Kommission schlägt dem Parlament ein radikales Rentensenkungsprogramm vor, für das Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen einen hohen Preis bezahlen würden.» 

Doch damit nicht genug: Die Kommission hat über eine deutliche Erhöhung der steuerlich abzugsberechtigen Beiträge an die Säule 3a gleichzeitig ein Steuersenkungsprogramm beschlossen, das wenigen gut Verdienenden zugutekommen wird. Sie führen bei Bund und Kantonen zu Steuerausfällen von einer halben Milliarde Schweizer Franken pro Jahr.  

Frauen bezahlen auch für die Reform der zweiten Säule
Nachdem die Reform der AHV (AHV21) auf dem Buckel der Frauen ausgetragen wird, schlägt nun der Kommissionsvorschlag zum BVG21 in dieselbe Kerbe. «Der Sozialpartnerkompromiss ermöglicht auch für Frauen dringend notwendige rasche Verbesserungen, welche mit dem Modell de Courten gestrichen werden. Damit waren die Versprechungen an die Adresse der Frauen im Rahmen der Diskussion um die AHV21 nichts als Lippenbekenntnisse», sagt Bauer.