Voller Teuerungsausgleich bei den Renten

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut, dass der Bundesrat mit der heute publizierten Botschaft eine Erhöhung der Renten um zusätzliche 0.3% auf 2.8% vorsieht, um so die Teuerung voll auszugleichen. Gleichzeitig kritisiert Travail.Suisse den Entscheid, dass der Bund seinen Beitrag an die Erhöhung der Renten nicht leisten will und fordert vom Parlament eine Korrektur. Travail.Suisse kritisiert zudem, dass der Bundesrat das dringend nötige Konzept für die Anpassung der Renten bei überdurchschnittlicher Teuerung nicht vorlegt.

Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur dringlichen Gesetzesänderung verabschiedet, um die Höhe der Renten voll an die Teuerung anzupassen. Bisher war vorgesehen, die Renten auf 2023 nur um 2,5% zu erhöhen, obwohl die Teuerung 2,8% beträgt. Dank einer Motion der Mitte-Fraktion legt der Bundesrat nun eine volle Teuerungsanpassung für das Jahr 2023 vor. Travail.Suisse begrüsst die Erhöhung der Renten, denn für viele Pensionierte ist die AHV ein wichtiger Teil ihres Einkommens. «Die Anpassung der AHV-Renten ist zentral, damit Pensionierte nicht wegen der Teuerung in die Altersarmut abrutschen» sagt Edith Siegenthaler, Leiterin Sozialpolitik bei Travail.Suisse.

Für Travail.Suisse ist allerdings nicht nachvollziehbar, wie der Bundesrat zum Schluss kommt, dass der Bund seinen üblichen Beitrag an die Renten für diese Anpassung nicht bezahlen soll. Die Höhe des Bundesbeitrags an die AHV ist gesetzlich klar festgelegt. Diesen Beitrag muss der Bund auch an den Teuerungsausgleich leisten. «Der Bundesrat weigert sich, seine Verantwortung für die Finanzierung wahrzunehmen und schiebt der AHV finanzielle Aufwendungen zu, die sie nicht tragen müsste» hält Edith Siegenthaler fest. Travail.Suisse fordert das Parlament dazu auf, diesen offensichtlichen Fehler in der Vorlage zu korrigieren. Die Gesetzesänderung wird in der aktuellen Frühlingssession vom Parlament behandelt.

Der Bundesrat hält zudem fest, dass er dem Parlament vorderhand kein Konzept vorlegen wird, um die AHV-Renten bei überdurchschnittlichem Teuerungsanstieg zu erhöhen. Er widersetzt sich damit dem Willen des Parlaments und nimmt in Kauf, dass die Rentenanpassungen schon bald wieder durch die steigenden Preise aufgezehrt sein werden. Die Nationalbank erwartet in ihrer Prognose in diesem Jahr von einer Teuerung von 2,4% aus. Dazu steigen die Krankenkassenprämien durchschnittlich um 6,6%. Travail.Suisse geht deshalb davon aus, dass die Kosten für die Haushalte in diesem Jahr ähnlich stark steigen werden wie 2022. Umso wichtiger ist es, dass der Bund rasch Massnahmen ergreift, um die Renten auch in Zukunft der Teuerung anpassen zu können.