AHV-Renten müssen wegen Teuerung noch stärker erhöht werden
Der Bundesrat hat heute den gesetzlich vorgesehenen AHV-Mischindex angewendet. Dadurch steigt die AHV-Mindestrente im 2023 um 30 Franken pro Monat. Das ist eine gute Nachricht für den teilweisen Erhalt der Kaufkraft der Pensionierten. Jedoch haben sowohl der Nationalrat wie auch der Ständerat in der Herbstsession gleichlautenden Vorstössen zugestimmt und gefordert, dass die Renten im nächsten Jahr vollumfänglich der Teuerung anzupassen sind. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Bundesrat auf, diesen Entscheid zügig umzusetzen, damit die Rentenbeziehenden 2023 keinen Kaufkraftverlust erleiden.
Die Arbeitnehmenden benötigen Lohnerhöhungen im Umfang der Teuerung, damit ihre Kaufkraft und damit der private Konsum nicht sinken. Neben den Löhnen sind die Renten ebenso wichtig für den privaten Konsum. Deshalb wird durch den Bundesrat mindestens alle zwei Jahre der Mischindex angewendet und die AHV-Renten der Teuerung und der Lohnentwicklung angepasst. Durch die aktuell hohe Teuerung steigen die AHV-Renten ab nächstem Jahr um 2,5 Prozent. «30 Franken sind eine starke Erhöhung der Renten (AHV-, IV-, EL-Renten und Überbrückungsleistung) und wichtig für jede rentenbeziehende Person. Auch setzt es ein wichtiges Signal zur Stabilisierung der Konjunktur», so Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich.
Die AHV-Renten drohten allerdings wegen der fehlerhaften Lohnstatistik weniger stark zu steigen. Erst durch mehrmalige Interventionen von Travail.Suisse wurden die korrekten Daten zur Nominallohnentwicklung im Mischindex verwendet. Dank Travail.Suisse hat der Bundesrat die Renten somit stärker angepasst als ursprünglich geplant.
Der Mischindex ist jedoch nur die – wichtige - gesetzliche Pflicht. Die Kür ist die „vollumfängliche“ Anpassung der Renten an die ausserordentlich hohe Teuerung wie sie vom Parlament in der Herbstsession von beiden Kammern gefordert wurde. Die Teuerung überstieg in den letzten beiden Jahren die Lohnentwicklung, weshalb der Mechanismus des Mischindex den Kaufkraftverlust nicht auszugleichen vermag. Viele Rentenbeziehenden drohen in Altersarmut abzurutschen. Ebenso ist er wichtig für die Stützung des privaten Konsums. «Zur Stabilisierung der Konjunktur muss der Bundesrat alles tun, um den Willen des Parlaments noch dieses Jahr umzusetzen», fordert Wüthrich.
Es braucht dazu weitere Massnahmen zum Erhalt der Kaufkraft. Travail.Suisse fordert die Arbeitgeberseite auf, die Löhne der Teuerung anzupassen. Vom Ständerat wird erwartet, dass er ebenso wie der Nationalrat die Krankenkassen-Prämienverbilligungen per 2023 erhöht. Und Travail.Suisse erneuert seinen Appell an die Stiftungsräte der Pensionskassen alles zu tun, um die BVG-Renten nach Möglichkeiten ebenfalls an die Teuerung anzupassen.