Travail.Suisse sagt 2 x Nein zu AHV und Nein zur Revision der Verrechnungssteuer

Am 25. September 2022 finden die nächsten eidgenössischen Volksabstimmungen statt. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat die Parolen zu den für die Arbeitnehmenden relevanten Vorlagen gefasst. Er sagt einstimmig 2x Nein zu den AHV-Vorlagen, sowie Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer.

Nein zum AHV-Abbau, Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer 
Das von Travail.Suisse mitlancierte Referendum gegen AHV 21 ist mit über 150'000 Unterschriften erfolgreich zustande gekommen. Am 25. September erhalten die Stimmberechtigen die Gelegenheit, über die Reform abzustimmen, die fast gänzlich zu Lasten der Frauen geht. Für Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse, ist klar: «Diese Vorlage garantiert keine würdigen Altersrenten, sondern führt vielmehr zu Einbussen auf dem Rücken der Frauen – obwohl Frauen schon heute um ein Drittel tiefere Renten haben.» Hinzu kommt, dass mit den vorgesehenen Finanzierungsmassnahmen für die AHV – die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Erhöhung des Frauenrentenalters – nur für rund fünf Jahre Aufschub erzielt wird. Danach muss bereits ein weiteres Mal über die Finanzierung der Altersvorsorge debattiert werden. Mit der Erhöhung des Frauenrentenalters ebnen die Räte den Weg für weitere Erhöhungen des Rentenalters – für Männer und Frauen. Die vorliegende Reform der AHV ist aus oben genannten Gründen nicht weitsichtig und fusst auf einseitigen, einschneidenden Massnahmen. Als Dachverband der Arbeitnehmenden ist diese Reformvorlage für Travail.Suisse deshalb nicht haltbar.

Nein zur Revision der Verrechnungssteuer
Auch das von Travail.Suisse unterstützte Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen wird den Stimmberechtigten am 25. September zur Abstimmung vorgelegt. Bei dieser Gesetzesrevision sollen einmal mehr die Finanzkonzerne und ihre Aktionäre auf Kosten der Bevölkerung bevorzugt werden. Die Reform wird zu massiven einmaligen Steuerausfällen im Umfang von mindestens 1 Milliarde Franken führen, sowie zu jährlichen Mindereinnahmen, die der Bund auf rund 200 Millionen Franken schätzt. Mit der Rückkehr der Inflation und dem derzeitigen Anstieg der Zinssätze ist jedoch damit zu rechnen, dass die Steuerausfälle weitaus höher ausfallen werden als erwartet. Die absehbaren Folgen dieser Vorlage sind eindeutig: Der Abbau von öffentlichen Leistungen für die Bevölkerung. Denis Torche, Leiter Steuerpolitik: «Die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen ist Teil einer breit angelegten Offensive von Steuersenkungen für Grossunternehmen und den Finanzplatz. Diese entziehen der öffentlichen Hand dringend benötigte Steuereinnahmen.» Travail.Suisse sagt Nein zu dieser Steuervorlage, die einmal mehr zulasten der Arbeitnehmenden und der Gesamtbevölkerung geht.