AHV: Reform auf Kosten der Frauen

Der Nationalrat hat heute die AHV-Revision finalisiert. Zustande gekommen ist eine Reform auf Kosten der Frauen, welche die Finanzierungsfrage der AHV lediglich um wenige Jahre aufschiebt. Der Weg für weitere Erhöhungen des Rentenalters scheint somit geebnet zu sein. Alternative Finanzierungen wie etwa über die Erträge aus den Negativzinsen der Nationalbank wurden abgelehnt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert dies sehr. Bereits heute ist klar: Travail.Suisse kann nicht hinter dieser einseitigen Reformvorlage stehen und bereitet ein Referendum gegen die Vorlage vor. 

Das Parlament hat die AHV-Reform (AHV 21) in der aktuellen Wintersession verabschiedet. Für Travail.Suisse ist klar, dass diese Reform nicht tragbar ist. Sie zielt hauptsächlich auf die Erhöhung des Rentenalters für Frauen ab, ohne eine angemessene Entschädigung zu bieten. Das Kernproblem der Lohndiskriminierung und der tieferen Renten für Frauen bleibt damit ungelöst. Die aktuelle Reformvorlage sieht die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre und die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte vor. Neun Übergangsjahrgänge sollen Rentenzuschläge erhalten. Diese wurden zwar leicht erhöht, dennoch bleibt das Kompensationsvolumen mit 32 Prozent viel zu tief. Die Sanierung der AHV soll nach dem Willen des Parlaments in den kommenden Jahren allein über die Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Frauenrentenalters und der Mehrwertsteuer erreicht werden. Andere Vorschläge, wie etwa die Einspeisung der Erträge aus den Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank, welche von Travail.Suisse unterstützt wurden, wurden hingegen abgelehnt. Auf diese Weise wären insgesamt rund 14 Milliarden Franken in die AHV geflossen. Für Travail.Suisse ist klar, dass die AHV21-Reform unhaltbar ist und bekämpft werden muss. Der Vorstand von Travail.Suisse wird am 22. Dezember über die Lancierung des Referendums entscheiden.

Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse:

«Die Reform der AHV ist eindeutig missglückt. Die Finanzierungsfrage ist mit der aktuellen Reformvorlage keineswegs gelöst. Die Frauen sollen länger arbeiten, erhalten aber keine angemessenen Kompensationen. Hinter dieser Vorlage können wir nicht stehen.»

Anna Storz, Leiterin Sozialpolitik bei Travail.Suisse:

«Dass auch im Jahr 2021 noch eine Altersreform auf Kosten der Frauen vom Parlament verabschiedet wird, ist unhaltbar. Nach dem Scherbenhaufen in der zweiten Säule zimmert das Parlament bei der AHV21 ebenfalls eine Reform, die insbesondere aus Sicht der Frauen nicht tragbar ist.»