Die AHV21 bleibt eine Reform auf Kosten der Frauen

Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) passt ihre Vorlage zur AHV-Reform derjenigen des Ständerats an und nimmt so eine markante Verschlechterung für die Frauen in Kauf. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt diese Sanierungsvorlage auf dem Buckel der Frauen ganz klar ab.

Die SGK-N hat sich diese Woche im Differenzbereinigungsverfahren dem Vorschlag des Ständerats angenähert und verschlechtert seine ursprüngliche Vorlage von diesem Sommer: Die Rentenzuschläge für die Betroffenen wurden deutlich gesenkt. Neu sind so statt 41 Prozent nur noch 32 Prozent Kompensationsvolumen für die Frauen vorgesehen. Der Lichtblick nach dem letzten Nationalratsentscheid, der eine grosszügigere Kompensation vorsah, hat sich dadurch rasch wieder verflüchtigt.

Begrüssenswert an der aktuellen Vorlage ist, dass die SGK-N an reduzierten Kürzungsansätzen bei einem Rentenvorbezug festhält und auch die Erträge aus den Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank nach wie vor in die AHV fliessen lassen möchte. Dadurch sinkt der finanzielle Druck, der auf der AHV lastet, und die Gefahr einer baldigen weiteren Rentenaltererhöhung für alle reduziert sich etwas. Auch ist die Erhöhung der Kompensation von Rentenzulagen auf neun Jahrgänge eine Verbesserung. Nur reichen diese vorgeschlagenen Massnahmen nicht aus, um die Einbussen bei den Frauen wettzumachen. «Die Frauen sollen ein Jahr länger arbeiten, werden dafür aber nicht angemessen entschädigt», sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Abgesehen davon, dass viel zu tiefe Ausgleichszahlungen vorgesehen sind, bleibt das Kernproblem der ungleichen Löhne und der tieferen Renten für Frauen ungelöst. «Es braucht eine konsequente Bekämpfung der Lohndiskriminierung und eine gute Reform der beruflichen Vorsorge, sonst sind die Renten von Frauen auch in zehn Jahren noch deutlich tiefer als die Renten von Männern – für beides fehlt leider der Wille im Parlament», sagt Wüthrich. Gleiche Löhne für gleiche Arbeit würden auch der AHV zugutekommen: Allein aufgrund der Lohndiskriminierung von Frauen kommt es zu jährlichen Einnahmeverlusten bei der AHV im Umfang von 825 Millionen Schweizer Franken, wie Berechnungen von Travail.Suisse zeigen. Massnahmen zur Bekämpfung dieser Diskriminierung wären somit einträglicher als ein höheres Frauenrentenalter mit Kompensation.