AHV21: nun braucht es den Druck der Strasse

Der Ständerat hat heute im Rahmen der Differenzbereinigung neue Beschlüsse zur AHV-Reform eingebracht. Die Kompensation für Frauen der Übergangsgeneration bleibt bescheiden und die Zusatzfinanzierung sichert keine langfristige Finanzierung der AHV. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt diese AHV-Reform entschieden ab und ruft alle Arbeitnehmenden dazu auf, an der Demonstration vom 18. September in Bern ein klares Zeichen zu setzen.  

Der Ständerat hat heute weitere Details zur AHV-Reform beschlossen. Einer Übergangsgeneration von neun Jahrgängen sollen Zuschläge zugesprochen werden, um das höhere Rentenalter abzufedern. Das Kompensationsvolumen beträgt damit bescheidene 32% der Einsparungen, welche durch das höhere Rentenalter für Frauen eingespart wird. 

Auch bei der Zusatzfinanzierung zugunsten der AHV befürwortet der Ständerat lediglich 0.4 zusätzliche Mehrwertsteuerprozentpunkte. Einnahmen aus Negativzinsen der Nationalbank sollen nicht zur AHV-Finanzierung beigezogen werden. Dadurch dürfte der AHV-Fonds bereits im Jahr 2028 wieder unter eine Jahresausgabe fallen. Eine baldige weitere Zusatzfinanzierung ist dadurch notwendig. 

«Damit wird mit der AHV-Reform ein höheres Rentenalter für Frauen beschlossen, ohne wirksame Massnahmen gegen Lohndiskriminierung und Rentenlücken zu ergreifen», sagt Thomas Bauer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse. Die Flexibilisierung des Rentenbezugs wird gleichzeitig reduziert, wodurch insbesondere Frauen mit tiefen Einkommen eine zusätzliche Verschlechterung hinnehmen müssen. Die Zusatzfinanzierung der AHV wird gleichzeitig so bescheiden ausgestaltet, dass eine baldige weitere Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer durchgesetzt werden kann. Die AHV-Reform ist damit aus Sicht der Arbeitnehmenden untragbar.