Der Nationalrat hat gestern eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die eine Solidaritätsabgabe auf hohe Nachlässe zugunsten der AHV forderte. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert diesen Entscheid. Mit dieser Abgabe hätte die AHV nachhaltiger finanziert und die aktiven Erwerbstätigen entlastet werden können, da die Mehrheit der Erbinnen und Erben über 60 Jahre alt ist.
Der Vorstoss von Marc Jost hatte vorgeschlagen, auf hohen Nachlässen ab einem Freibetrag von 5 Millionen Franken eine Solidaritätsabgabe zu erheben. Damit wäre erreicht worden, dass die sehr grossen Vermögen einen angemessenen Beitrag zur Sicherung der Altersrenten leisten. Zudem wären nicht nur die Erwerbstätigen, sondern vor allem auch wohlhabende Pensionierte an der Finanzierung der AHV beteiligt worden. Travail.Suisse bedauert, dass diese faire und generationengerechte Lösung im Nationalrat vorerst keine Mehrheit gefunden hat.
Für Travail.Suisse ist klar, dass das Parlament die Finanzierung der AHV ernsthaft angehen muss. Einerseits muss eine rasche Zusatzfinanzierung für die 13. AHV-Rente zur Verfügung gestellt werden – ohne den Bundesbeitrag zu senken. Andererseits muss im Hinblick auf die nächste grössere Reform eine solide Auslegeordnung vorgenommen werden. «Für Travail.Suisse ist klar, dass dabei auch neue Quellen für die AHV erschlossen werden müssen», sagt Edith Siegenthaler, Leiterin Sozialpolitik. Für Travail.Suisse stehen folgende Optionen im Vordergrund: Eine Finanztransaktionssteuer, eine Erbschaftssteuer und die Nationalbankgewinne, aber auch die Ausweitung der AHV-Beiträge auf Vermögen.