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Mit der Abstimmung vom 22. September 2013 zur Liberalisierung der Öffnungszeiten bei den Tankstellenshops beginnt der nächste Angriff der Befürworter von längeren Ladenöffnungszeiten und deregulierten Arbeitszeiten. Mit der geplanten Änderung des Arbeitsgesetzes soll den Tankstellenshops der 24-Stunden-Betrieb ermöglicht werden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, spricht sich entschieden gegen eine Verwässerung des Nachtarbeitsverbots im Detailhandel aus.

Das Parlament hat im Herbst 2012 die Bezahlung der für das Stillen aufgewendeten Zeit, die vom Gesetz als Arbeitszeit anerkannt wird, im Grundsatz gutgeheissen. Nun muss eine klare, eindeutige Lösung gefunden werden, um diesem unbestrittenen Willen zu entsprechen. Die Frage nach der Dauer der Stillpausen steht im Zentrum der Vorbereitungsarbeiten. Zwei Stunden bezahlte Stillpausen pro Tag könnten der Schweiz ermöglichen, ihre Gesetzgebung mit dem IAO-Übereinkommen über den Mutterschutz in Übereinstimmung zu bringen.

Im Rahmen der Internationalen Arbeitskonferenz hat der neue Generaldirektor der Organisation, Guy Ryder, die Teilnehmenden eingeladen, sich Gedanken über den Arbeitsplatz der Zukunft «in unserem Leben und unserer Gesellschaft» zu machen. Die Konferenz befasste sich zudem erstmals mit dem Thema «grüne Arbeitsplätze», das angesichts der ökologischen Herausforderungen klar an Bedeutung gewinnt. Die Kommission für die Einhaltung der Arbeitsnormen konnte nach einer Blockade im vergangenen Jahr erfreulicherweise wieder Fälle von Ländern prüfen, die sich nicht an die internationalen Arbeitsübereinkommen halten. Schliesslich verabschiedete die Schweiz parallel zur Konferenz mit den Sozialpartnern eine nationale Strategie für ihr Engagement in der IAO.

Brücke • Le pont, das Hilfswerk von Travail.Suisse und KAB, hilft armen Familien in Togo und Benin aus der Armut. Das Zauberwort heisst Zusammenarbeit.

Über ein Jahrzehnt Bonirausch in den Teppichetagen haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirtschaft und deren Verbände zerstört. Das Ja zur Abzockerinitiative war ein deutliches Zeichen. Nun stehen mehrere Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit ins Haus. Die bilateralen Verträge und das Erfolgsmodell Schweiz stehen zur Disposition. Die Politik ist gefordert. Nur wenn es ihr gelingt, den Vertrauensverlust auszugleichen und die Früchte des Wachstums gerechter zu verteilen, werden Personenfreizügigkeit und bilaterale Verträge auch die kommenden Abstimmungen überstehen.

Der Kampf um die Nacht- und Sonntagsarbeit im Detailhandel ist nicht nur ein Kampf um die Verfügbarkeit der Zeit der Arbeitnehmenden. Es ist auch ein Kampf der Grossen gegen die Kleinen im Detailhandel. Im Falle einer totalen Liberalisierung der Öffnungszeiten der Tankstellenshops würde im Verdrängungswettbewerb die mächtige Erdölvereinigung zulasten der kleinen Detailhändler gestärkt. Langfristig drohen Verhältnisse wie in Frankreich: Dort kann fast nur noch ausserhalb der Kernstädte und mit dem Auto eingekauft werden.

Die Diskussion um das Weiterbildungsgesetz hat auf parlamentarischer Ebene begonnen. Ein wichtiges Thema ist die Definition von „Weiterbildung“. Leider fehlen in der bundesrätlichen Definition die Weiterbildungsabschlüsse. Sie bilden allerdings einen wichtigen Teil der Bildungslandschaft. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert daher, dass die Weiterbildungsabschlüsse ins Weiterbildungsgesetz aufgenommen werden.

Für Travail.Suisse ist klar: Die Schweiz braucht eine Weiterbildungspolitik, die sich auch mit der Zielgruppe „ältere Arbeitnehmende“ auseinandersetzt. Es ist deshalb notwendig, das Berufsbildungsgesetz so zu ändern, dass die älteren Arbeitnehmenden eine Zielgruppe der berufsorientierten Weiterbildung (Art. 30-32 BBG) werden und Massnahmen zur Förderung der Weiterbildung von älteren Arbeitnehmenden nach Art. 55 BBG in Zukunft möglich sind.

Am 22. September 2013 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Öffnungszeiten der Tankstellenshops ab. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wehrt sich gegen diese Gesetzesänderung. Sie bringt eine Veränderung, die weder technisch noch wirtschaftlich begründet werden kann und weitreichende Folgen haben würde.