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Die Steuervorlage 17 (SV 17) wird den Bund eine Milliarde Franken kosten. Die Abschaffung der Heiratsstrafe für gutverdienende Ehepaare führt bei der direkten Bundessteuer (DBS) zu Mindereinnahmen von 1,15 Milliarden Franken. Hinzu kommt die Tatsache, dass der Vorsteher des EFD, Bundesrat Ueli Maurer, weitere Steuererleichterungen zugunsten der Wirtschaft und der Aktionäre mit möglichen Kostenfolgen von über einer Milliarde Franken plant. Travail.Suisse wird alles daran setzen, die Kosten dieser Steuerreformen zu reduzieren, und verlangt Garantien, dass in den nächsten Jahren keine neuen Sparprogramme aufgelegt werden.

Nach einer Zeit der Unsicherheiten hat der Bundesrat nun Klarheit geschaffen über die Weiterentwicklung der Schweizer Beziehungen zur Europäischen Union. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist entscheidend, dass die flankierenden Massnahmen auf dem Weg zu einem institutionellen Rahmenabkommen nicht zur Verhandlungsmasse werden. Neben diesen Verhandlungen steht auch die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit am Horizont. Es ist daher unabdingbar, mit einer wirksamen Stellenmeldepflicht die Position der inländischen Arbeitskräfte zu stärken und mit einer gerechteren Verteilung der Freizügigkeitsrendite die Zustimmung der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit zu erhalten.

Die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf über eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bei einem längeren Spitalaufenthalt des Neugeborenen läuft bis im Juni. Die Vorlage des Bundesrats sieht vor, dass erwerbstätige Frauen maximal 56 zusätzliche Taggelder beziehen können. Gleichzeitig soll der Kündigungsschutz entsprechend länger dauern. Travail.Suisse positioniert sich klar zugunsten dieses Gesetzesentwurfs, der dafür sorgt, dass betroffene Frauen in einer schwierigen Zeit nicht auch noch einen Erwerbsausfall hinnehmen müssen.

“Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden.” — Präambel UNESCO, 1945

In der Frühlingssession werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die Arbeitnehmenden in der Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Gerne präsentieren wir Ihnen die Haltung von Travail.Suisse zu ausgewählten Geschäften.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, stärkt mit seinem Positionspapier dem Service public den Rücken. Zu oft wird das Angebot in Frage gestellt, bewusst schlecht gemacht oder gar abgebaut. Die aktuelle Debatte über die NoBillag-Initiative ist das beste Beispiel. Die Diskussion über das Angebot des Service public in Zeiten des digitalen Umbruchs soll angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen geführt werden. Es braucht aber mehr und nicht weniger Service public. So muss das Angebot der Care-Arbeit als neuer Bereich des Service public anerkannt und der audiovisuelle Service public im Internet erlaubt werden.

Im Mai 2018 beginnt die Vernehmlassung zur Gesetzesvorlage zur Entlastung der betreuenden Angehörigen. In seiner Ankündigung dieser Vorlage vor einem Jahr sprach der Bundesrat von diversen möglichen Massnahmen, unter anderem von kurzen Urlauben für die Betreuung kranker Angehöriger und längeren Urlauben für die Betreuung eines schwerkranken oder verunfallten Kindes. Diese Massnahmen kommen in Notsituationen zum Tragen. Einige ausländische und Schweizer Unternehmen zeigen sich in entsprechenden Situationen bereits heute verständnisvoll und manchmal gar grosszügig. Wir stellen die Bedürfnisse und die Erwartungen in den Fokus.

2017 war für die Pensionskassen ein sehr gutes Jahr. Renditen zwischen 6 und 8 Prozent führten dazu, dass die Kassen ihre Deckungsgrade stark erhöhen und Wertschwankungsreserven anhäufen konnten. Jetzt ist es an der Zeit, die Versicherten auch stärker an diesen Erfolgen zu beteiligen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, setzt sich deshalb für einen den Renditen angemessenen Mindestzinssatz ein.

Am 4. März stimmen wir über die NoBillag-Initiative ab und damit über die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Aus Sicht der Arbeitnehmenden muss diese radikale Initiative klar abgelehnt werden. Ohne Gebühren können finanzstarke Unternehmen die Berichterstattung beeinflussen und die Stimme der Arbeitnehmenden ausschalten.