Medienmitteilungen

Die SGK des Ständerates diskutiert zurzeit über die IV-Zusatzfinanzierung. Dabei möchte sie zusammen mit der Zusatzfinanzierung einen IV-Fonds schaffen. Travail.Suisse begrüsst dieses Anliegen grundsätzlich. Die gleichzeitige Sanierung der IV-Schulden auf Kosten der AHV ist jedoch nicht akzeptabel und hat in einer Volksabstimmung keine Chance. Für die Finanzierung der IV-Schulden muss eine ausgewogene Lösung gesucht werden, damit die ganz Vorlage mehrheitsfähig wird.

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert, dass der Bund den markanten Einnahmenüberschuss, den er für 2007 erwartet, für den Abbau seiner Schulden einsetzt und zudem einen Beitrag zum Abbau der Schulden der IV leistet.

Eine Million Menschen sind gemäss Caritas in der Schweiz von Armut betroffen. Diese Zahl ist schockierend. Für Travail.Suisse ist klar, dass die Schweiz angesichts dieser grossen Zahl rasch eine Armutsstrategie braucht, die sich an der Idee der präventiven Sozialpolitik orientiert.

Travail.Suisse begrüsst grundsätzlich das Anliegen der SGK des Ständerates, dass zusammen mit der Zusatzfinanzierung der IV auch ein IV-Fonds geschaffen wird. Der heutige Vorschlag der SGK des Ständerates ist jedoch nicht akzeptabel. Denn für Travail.Suisse ist klar, dass der Bund einen Teil der Mittel beisteuern muss, die zur Schaffung eines IV-Fonds nötig sind.

Dass der Bundesrat den Mindestzins in der beruflichen Vorsorge von 2.5 nur auf 2.75 Prozent erhöht, ist mutlos und enttäuschend. Immerhin ist der Bundesrat mit der heutigen Erhöhung seiner grundsätzlichen Argumentation zur Flexibilisierung des Mindestzinses gefolgt. Andererseits wäre aufgrund der guten Ergebnisse der letzten zwei Jahre eine Erhöhung des Mindestzinses auf 3 Prozent angebracht gewesen.

Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die heute von Bundesrat Leuenberger vorgelegten Aktionspläne „Energieffizienz“ und „erneuerbare Energien“. Diese verfolgen die richtige Stossrichtung im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Die Wirtschaft und die Beschäftigung werden von dieser Entwicklung ebenfalls profitieren.

Drei Tage obligatorische Weiterbildung für alle, finanziert durch die Arbeitgeber: Diese Forderung von Travail.Suisse, der Dachorganisation der Arbeitnehmenden, wird durch die neusten, am 31. August 2007 auf der Homepage des Bundesamtes für Statistik publizierten Daten, gestützt.

Die zuständige Kommission des Nationalrates hat gestern die parlamentarische Initiative „Ein Kind, eine Zulage“ von Hugo Fasel mit 18 zu 3 Stimmen angenommen. Damit sind die Chancen gestiegen, dass schon bald alle Familien in der Schweiz Kinderzulagen erhalten.

Am 26. November 2006 hat die Stimmbevölkerung mit 68 Prozent deutlich Ja gesagt zur Harmonisierung der Familienzulagen. Trotzdem ist der Grundsatz „Ein Kind, eine Zulage“ immer noch nicht verwirklicht. Travail.Suisse-Präsident und CSP-Nationalrat Hugo Fasel verlangt deshalb mit einer parlamentarischen Initiative, dass auch Selbständigerwerbende Kinderzulagen erhalten. Die Kommission des Nationalrates wird diesen Vorstoss am Donnerstag behandeln.

Anlässlich seiner Sitzung von heute in Bern hat der Vorstand von Travail.Suisse beschlossen, die Initiative „für ein gesundes Klima“ (Klima-Initiative) zu unterstützen. Diese Initiative ist nötig, um gegen die klimatische Erwärmung zu kämpfen. Sie wird gleichzeitig die Schaffung von Zehntausenden von Arbeitsplätzen begünstigen.

Der Ständerat bekundet in seiner Debatte über die BFI-Botschaft zu Bildung, Forschung und Innovation die Absicht, für den Bildungsbereich mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Nach Meinung des Dozierendenverbandes fh-ch werden dennoch nicht genügend Mittel vorhanden sein, um allen neuen Aufgaben der Fachhochschulen nachzukommen. Eine Steigerung um 6% deckt lediglich den Status quo.

Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, fordert, dass keine Bewilligungen mehr ausgestellt werden für Cabarettänzerinnen aus Drittländern. Die Integrationsverordnung sollte dem Beitrag, den das Empfangsland bei der Integration leisten muss, mehr Gewicht beimessen.