Medienmitteilungen

Travail.Suisse ist enttäuscht über das Nein zur AHV-Initiative. Das Ergebnis zeigt indes deutlich, dass eine faire Flexibilisierung des AHV-Alters einem Bedürfnis ent-spricht. Für Travail.Suisse ist deshalb klar, dass eine 11. AHV-Revision ohne sozial abgefedertes flexibles AHV-Alter beim Volk keine Chance haben wird.

An der morgigen Lehrstellenkonferenz werden Vertreter aus Politik und Wirtschaft mit der Bundesrätin Doris Leuthard das Thema Fachkräftemangel diskutieren. Travail.Suisse hat bereits letzte Woche auf eine wirksame Massnahme gegen den drohenden Fachkräftemangel hingewiesen: die Nutzung des Potenzials aller Jugendlicher und damit das aktive Vorgehen gegen die Diskriminierung Jugendlicher ausländischer Herkunft auf dem Lehrstellenmarkt. Mit www.zukunftstattherkunft.ch stellt Travail.Suisse den Lehrbetrieben ein Instrument für eine faire Lehrlingsselektion zur Verfügung.

Endlich hat der Bundesrat erkannt, dass in der Schweiz der Konjunkturhimmel mehr als nur vorübergehend bewölkt ist. Seine Reaktion darauf ist allerdings zögerlich, indem er nur bereits beschlossene Vorlagen beschleunigen will. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert ein beherzteres Impulsprogramm.

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, bekräftigt seine Forderung, dass mit den Einnahmen aus der CO2-Abgabe sofort ein Gebäudesanierungsprogramm umgesetzt werden muss. Zudem muss in der Aktienrechtsrevision auch eine griffige Kontrolle der Managerlöhne vorgesehen werden. Sonst bleibt die Abzockerinitiative ohne realen Gegenvorschlag.

Heute können nur Gutbetuchte flexibel über den Zeitpunkt ihrer Pensionierung entscheiden. Wer ein kleines Einkommen hat, muss sich hingegen bis zum bitteren Ende durchbeissen. Die Initiative für ein flexibles AHV-Alter ändert dies und ermöglicht auch Personen mit kleinen und mittleren Einkommen, bei der Pensionierung Rücksicht auf ihre Lebenssituation zu nehmen. Travail.Suisse unterstützt diese Initiative.

Travail.Suisse fordert, zusammen mit dem Gewerbeverbandsdirektor aus Basel und einem Unternehmerverband, ein sofortiges Gebäudesanierungsprogramm und eine stärkere Förderung der Solarenergie. Economiesuisse lehnt diese Forderung postwendend als falschen Ansatz ab. Dabei haben sich gerade die Rezepte von economiesuisse in den letzten Jahren als untauglich erwiesen.

Heute berät eine Subkommission der SGK-Nationalrat das weitere Vorgehen zu parlamentarischen Initiative Fasel „Ein Kind, eine Zulage“. Travail.Suisse setzt sich weiterhin für diesen Grundsatz ein und hat der Subkommission einen Vorschlag zur Unterstellung der Selbständigerwerbenden unter das Familienzulagengesetz unterbreitet.

Travail.Suisse ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrats zur Senkung des Mindestzinssatzes. Die Dachorganisation der Arbeitnehmenden anerkennt, dass der heutige Zinssatz auf Grund der aktuellen Entwicklungen als zu hoch angesehen werden kann. Eine Senkung von 2.75 auf 2 Prozent ist aber übertrieben in Anbetracht dessen, dass der Bundesrat in den vergangenen guten Jahren den Mindestzinssatz nur mit grösster Zurückhaltung erhöht hat.

Die Aussage von Daniel Vasella, bei der aktuellen Diskussion über die Managerboni handle es sich um Populismus pur, greift zu kurz. Travail.Suisse zeigt seit dem Jahr 2002 mit der Managerlohnstudie, dass die explodierenden Managerlöhne und damit verbunden die sich öffnende Lohnschere ein ernsthaftes Problem sind. Die Finanzkrise trägt einzig dazu bei, den Prozess für die Einführung neuer Regulierungen zu beschleunigen.

Nach dem der Bundesrat zusammen mit der Schweizerischen Nationalbank der UBS 60 Mia. Franken zur Verfügung stellt, ist für Travail.Suisse klar, dass das Parlament die nachträgliche Genehmigung dieses Geschäfts mit einem Impulsprogramm für den Werkplatz Schweiz verbinden muss. Es darf nicht sein, dass die Banken Milliarden erhalten und die Arbeitnehmenden von der Rezession getroffen werden.

Bankzusammenbrüche nehmen zu. Regierungen garantieren Billionen. Eine weltweite Rezession wird prognostiziert. In der Schweiz sind zwar bisher keine dramatischen Entwicklungen eingetreten. Für Travail.Suisse ist aber der Zeitpunkt gekommen, Vorbereitungen auf eine potentielle Banken- und Wirtschaftskrise zu treffen. Dabei sind für Travail.Suisse die demokratische Abstützung und ein Impulsprogramm für die Realwirtschaft zentral.

Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner gestrigen Sitzung in Bern die Nein-Parole zur Initiative zum Verbandsbeschwerderecht und die Ja-Parole zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen. Bereits an seiner August-Sitzung hatte er sich für die Initiative „für ein flexibles AHV-Alter“ ausgesprochen.