Medienmitteilungen

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung über die Einführung des neuen Ladenöffnungszeitengesetz (LadÖG) eröffnet. Mit diesem neuen Gesetz sollen die kantonalen Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten übersteuert werden. Das würde in zahlreichen Kantonen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten erwirken. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt diese Verlängerung der Ladenöffnungszeiten durch die Hintertüre ab.

Die Gewerkschaften sind tief besorgt über die Folgen der Annahme der Initiative „gegen die Masseneinwanderung“. Die Umsetzung ist für die Arbeitnehmenden mit grossen Risiken verbunden. Es droht der Abbau von Arbeitsplätzen und von bestehenden Lohnschutzmassnahmen. In einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat haben deshalb die Gewerkschaftsdachverbände SGB und Travail.Suisse sowie deren zwei grössten Verbände Unia und Syna am Dienstag aufgezeigt, nach welchen Grundsätzen die Politik die Initiative umsetzen muss, damit die Interessen der Arbeitnehmenden nicht unter die Räder kommen.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert das Ergebnis der heutigen Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative. Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt können so nicht gelöst werden. Im Gegenteil: Es droht eine Zweiklassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt, was den Druck auf die Löhne weiter erhöht. Um den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen sicherzustellen, sind die bestehenden flankierenden Massnahmen weiter zu führen und die Arbeitnehmerorganisationen bei der Umsetzung der Initiative mit einzubeziehen.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an der Vorstandssitzung vom 4. Februar die Parole für die Mindestlohninitiative gefasst, über die das Stimmvolk am 18. Mai abstimmen wird. Der Vorstand sagt Ja zum gesetzlichen Mindestlohn und anerkennt damit den dringenden Handlungsbedarf bei den tiefen Löhnen.

Am Freitag, 31. Januar, findet in Basel der Tag der Berufsbildung statt. Der Bundesrat würdigt an diesem Anlass die herausragenden Leistungen der Berufsmeisterinnen und -meister in rund 40 verschiedenen Berufen ebenso wie die Teilnehmenden der WorldSkills Leipzig. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, dankt SwissSkills und dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI für die Durchführung dieser öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung.

Das Verbot von Sonntagsarbeit soll auf dem Verordnungsweg weiter ausgehöhlt werden: Dies fordert eine Motion aus dem Ständerat. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO führte eine Anhörung zu einem Änderungsentwurf durch, der die dauerhafte Öffnung von bestimmten Einkaufszentren an Sonntagen zulässt. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt diese Art von weiterer Ausdehnung der Sonntagsarbeit ab und fordert, dass der Arbeitnehmerschutz bei Sonntagsarbeit zwingend über einen sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Gesamtarbeitsvertrag sichergestellt wird.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst es, dass Arbeitgeber grundsätzlich zur Bezahlung der Stillpausen während der Arbeitszeit verpflichtet werden. Damit wird eine rechtliche Lücke geschlossen, auf die Travail.Suisse seit Jahren hinweist. Allerdings ist die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) vorgeschlagene Änderung von Artikel 60 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV1) zu restriktiv. Sie kann erneut zu einer missbräuchlichen Interpretation der Bestimmungen bezüglich Mutterschaftsschutz führen.

Die SVP-Abschottungsinitiative ist aus Sicht der Arbeitnehmerorganisationen die denkbar schlechteste Art, den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt zu regulieren. Denn die Initiative läuft den Arbeitnehmerinteressen diametral zuwider: Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz würde drastisch verschlechtert, einheimische Arbeitnehmende mit ausländischem Pass würden kollektiv entrechtet. Lohndumping und Schwarzarbeit würden zunehmen.

Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK debattiert heute über die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation IAO. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass dieses Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte von der Schweiz ratifiziert werden muss.

Der Vorstand von Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung die Parolen für die eidg. Volksabstimmung vom 9. Februar 2013 gefasst. Er hat sich einstimmig gegen die Initiative “Gegen Masseneinwanderung” und mit einer Enthaltung gegen die Initiative “Abtreibung ist Privatsache” ausgesprochen. Ja sagt er hingegen – ebenfalls einstimmig – zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI).

Heute hat der Nationalrat begonnen das Weiterbildungsgesetz im Plenum zu diskutieren. Es ist das erste Weiterbildungsgesetz, das auf eidgenössischer Ebene geschaffen wird. Aus der Sicht von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, wird es wichtige strategische Bedeutung für die Entwicklung des lebenslangen Lernens für alle haben. Der Wert des Weiterbildungsgesetzes wird vor allem daran zu messen sein, ob der Zugang zur Weiterbildung für wenig qualifizierte und bildungsferne Personen verbessert werden kann.

Heute stimmt der Ständerat über eine Fristverlängerung der parlamentarischen Initiative Forster 65/65 (10.524) ab. Sie soll – unabhängig vom Reformpaket Altersvorsorge 2020 des Bundesrates – das Rentenalter der Frauen um ein Jahr erhöhen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Ständerat auf, die Fristverlängerung anzunehmen und damit auf die Desavouierung der Reformbemühungen zu versichten.