Medienmitteilungen

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrates, die Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung von zwölf auf achtzehn Monate zu verlängern. Die vom überbewerteten Franken betroffenen Unternehmen können sich damit über einen längeren Zeitraum an die neue Marktlage anpassen und die Zahl der Entlassungen kann gebremst werden. Angesichts der angespannten Situation auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt unterstützt Travail.Suisse Massnahmen zu dessen Beruhigung.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist besorgt über die Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Schweiz. Wie das SECO an seiner heutigen Medienkonferenz mitteilte, hat die Arbeitslosigkeit in der Schweiz im 2015 weiter zugenommen und auch die Aussichten für 2016 sind alles andere als rosig. Ende 2015 sind 158‘629 Personen in der Schweiz als arbeitslos gemeldet, was einer Zunahme von über 11‘000 Personen während des letzten Jahres entspricht.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über die heutige Ankündigung des Bundesrates, zusätzliche Massnahmen für den besseren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zu prüfen. Endlich scheint auch der Bundesrat zur Einsicht gekommen zu sein, dass die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung mit zusätzlichen Massnahmen begleitet werden muss. Es ist unabdingbar, dass rasch Lösungen präsentiert werden, um diese noch in die Botschaft zur Umsetzung von Artikel 121a integrieren zu können.

Heute hat es der Nationalrat abgelehnt, die Befristung der erfolgreichen Anstossfinanzierung für familienergänzende Betreuungsplätze aufzuheben. Das ist sehr kurzsichtig. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels wären verlässliche und planbare Betreuungsstrukturen zentral.

Der Ständerat diskutiert heute über die Unternehmenssteuerreform III. So wie diese Reform von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) aufgegleist worden ist, hätte sie für den Bund Steuerausfälle von rund 1,3 Milliarden Franken zur Folge. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert eine Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft. Es ist nicht an der Bevölkerung, für die Steuergeschenke an die grossen Unternehmen zu büssen, indem sie einen massiven Leistungsabbau in Kauf nehmen muss.

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2015 ohne Gegenstimme beschlossen, die Arbeiten zur Lancierung einer Volksinitiative für einen bezahlten Vaterschaftsurlaub an die Hand zu nehmen. Über die Lancierung entscheiden wird die Delegiertenversammlung Ende April 2016.

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2015 die Parolen im Hinblick auf die Abstimmung vom 28. Februar 2016 gefasst. Er empfiehlt die Initiative gegen die Heiratsstrafe sowie die Durchsetzungsinitiative zur Ablehnung. Ja sagt er hingegen zur Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“. Er verzichtet auf eine Parole zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels.

Der heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Bericht zeigt auf, wie die IV weiterentwickelt werden soll. Die Sanierung der IV ist auf Kurs, es braucht keine weiteren Sparmassnahmen, sondern Optimierungen des IV-Systems. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bewertet die Bemühungen, junge Erwachsene mit gesundheitlichen Problemen besser zu integrieren, als positiv. Ebenfalls zu begrüssen ist die Möglichkeit, dass der Bund zwecks Erhöhung der Eingliederungschancen mit den Dachverbänden der Arbeitswelt verbindlich zusammen arbeitet. Der Einführung eines stufenlosen Rentensystems kann Travail.Suisse nur zustimmen, wenn dies kostenneutral und ohne Rentenkürzungen durchgeführt wird. Ansonsten wird das neue Rentensystem wie bei der letzten Revision zum Stolperstein.

Mit den heute präsentierten Eckpunkten zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stellt der Bundesrat die bilateralen Verträge aufs Spiel. Die mögliche unilaterale Einführung einer Schutzklausel bringt ungewisse Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz und den Arbeitsmarkt. Für Travail.Suisse kommt nur eine Umsetzung im Einklang mit der Europäischen Union in Frage. Ausserdem lassen die bundesrätlichen Eckpunkte die notwendigen Schritte zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen vermissen und es fehlen konkrete Massnahmen zur Stärkung von Jugendlichen, Frauen und älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt. Travail.Suisse fordert vom Bundesrat am 18. Dezember 2015 klare Aussagen dazu.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, lehnt das Stabilisierungsprogramm des Bundesrates ab. Der Zustand der Bundesfinanzen rechtfertigt dieses Programm, das erhebliche Kürzungen der Leistungen des Service public beinhaltet, in keiner Weise.

Die heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Revision der Ergänzungsleistungen setzt sich zum Ziel, die Leistungen zu erhalten. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst diese Zielsetzung und wird nun die Vorlage im Hinblick auf diese Zielsetzung genau studieren. Genauso wichtig für den Erhalt des Leistungsniveaus ist aber auch, dass das Parlament nun endlich die Mietzinszuschüsse für EL-Bezügerinnen und –Bezügern den tatsächlichen Wohnkosten anpasst.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die seit langem erwartete Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens für die Revision des Gleichstellungsgesetzes im Hinblick auf die Beseitigung der Lohnungleichheit. Travail.Suisse ist allerdings überzeugt, dass sich die Lohndiskriminierung ohne abschreckende Sanktionen nicht beseitigen lässt. Es sind vor allem die Frauen, die lohnmässig diskriminiert werden. Sie bezahlen seit zu langer Zeit den Preis für den Mangel an Transparenz und für die Nachlässigkeit der Unternehmen.