Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, lehnt das Stabilisierungsprogramm des Bundesrates ab. Der Zustand der Bundesfinanzen rechtfertigt dieses Programm, das erhebliche Kürzungen der Leistungen des Service public beinhaltet, in keiner Weise.
Die Einsparung von einer Milliarde Franken ist angesichts der immer geringeren Verschuldungsquote des Bundes und der Notwendigkeit, im Hinblick auf den Wohlstand unseres Landes mehr zu investieren und damit auch mehr auszugeben, nicht angebracht. Travail.Suisse lehnt insbesondere die in der Invalidenversicherung und der Bildung vorgesehenen Kürzungen ab, da gerade letztere für die Schweiz von zentraler Bedeutung ist.
Das Programm ist zudem völlig im Ungleichgewicht, da es ausschliesslich eine Senkung der Ausgaben vorsieht und keine einzige zusätzliche Einnahme.
Travail.Suisse bedauert auch, dass die Unternehmenssteuerreform III ohne Gegenfinanzierung umgesetzt werden soll, was für den Bund Steuerausfälle von ungefähr einer Milliarde Franken zur Folge haben wird, also genau den Betrag, der jetzt eingespart werden soll. Es ist ungerecht, dass das Bundespersonal und jetzt sogar die gesamte Bevölkerung die Zeche für eine verfehlte Finanzpolitik, die den Unternehmen Steuergeschenke macht, bezahlen sollen.
Für mehr Informationen :
Denis Torche, Leiter Finanzpolitik, Tel. 079 846 35 19