Medienmitteilungen

Mehrere Organisationen und Parteien haben sich zur IV-Allianz zusammengeschlossen. Ihr Ziel: Die anstehende Revision des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) soll zu einer echten Weiterentwicklung der IV führen – und nicht zu einem Leistungsabbau.

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat heute beschlossen, das Referendum gegen die Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts und die damit vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen zur Observation von Versicherten zu unterstützen.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, nimmt den Ausstieg der Axa aus dem Markt mit BVG-Vollversicherungen zur Kenntnis. Offenbar erhofft sich die Axa noch mehr Gewinne mit teilautonomen Lösungen.

Der Bundesrat präsentiert nach Ansicht von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, mit seiner Botschaft zur Steuervorlage 17 (SV 17) keine ausgewogene Steuerreform. Die SV 17 muss der klaren Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR II) im Februar 2017 besser Rechnung tragen, indem sie die Steuerausfälle deutlicher reduziert und eine stärkere Gegenfinanzierung der Wirtschaft vorsieht. Das Parlament muss die Vorlage des Bundesrates verbessern. Ansonsten droht die Steuervorlage erneut am Referendum zu scheitern.

Die Vernehmlassung zur Verordnung über die Integration von Ausländern (VIntA) und zur Verordnung über die Zulassung, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit (VZAE) läuft am 19. März aus. Mit diesen Gesetzestexten wird der im Ausländergesetz (AuG) festgeschriebene Grundsatz des „Förderns und Forderns“ umgesetzt. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, unterstreicht die Bedeutung der Sozialpartner im Integrationsprozess und die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit zwischen Behörden und zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Der Nationalrat hat heute die lange in Aussicht gestellte Anhebung der Mietzinsmaxima in den Ergänzungsleistungen (EL) abgeschmettert. Und nicht nur das. Neu ist es sogar möglich, dass gewisse Kantone kleinere Mietzinsmaxima gewähren können als bisher. „Damit hat sich die bürgerliche Mehrheit trotz aller Sonntagsreden entlarvt. Sparen um jeden Preis lautet die Devise. Und das beim ärmsten Teil der Bevölkerung“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse.

Erste Ergebnisse der Pharma- und Bankenbranche deuten auch für 2017 auf deutlich steigende Entschädigungen in den Chefetagen und folglich auf eine weitere Öffnung der Lohnschere hin. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist die Problematik der überrissenen Managerlöhne auch fünf Jahre nach Annahme der Abzockerinitiative ungelöst. Griffige Regelungen in der kommenden Aktienrechtsrevision wären der erste notwendige Schritt.

Heute beschliesst der Nationalrat über die gesetzliche Grundlage von Observationen von Versicherten. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden ist klar, dass Versicherungsbetrug geahndet werden soll. Observationen sind aber ein äussert starker Eingriff in die Grundrechte der Versicherten und deshalb nur unter strengen Voraussetzungen anzuwenden.

In der Schweiz stehen am diesjährigen Internationalen Tag der Frau unter anderem die Politikerinnen im Rampenlicht. Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF fordert mit einem zum heutigen Tag produzierten Video die weibliche Hälfte der Schweizer Bevölkerung dazu auf, sich würdig im Bundeshaus vertreten zu lassen. Bei einer guten Vertretung der Frauen auf den Wahllisten haben die Wählerinnen und Wähler problemlos die Möglichkeit, jene rund 20 männlichen Vertreter im Ständerat auszuwechseln, die vor wenigen Tagen mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Lohngleichheit einen blamablen Auftritt hatten.

Der Bundesrat hat seine Verhandlungsstrategie mit der Europäischen Union über ein institutionelles Rahmenabkommen präzisiert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass die flankierenden Massnahmen nicht auf den Verhandlungstisch gelegt und durch eine Schiedsgerichts-Lösung nicht ausgehebelt werden können.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, freut sich über die deutliche Ablehnung der Volksinitiative „No Billag“ Der audiovisuelle Service public geht gestärkt aus dieser Abstimmung hervor und muss nun weiterentwickelt werden, um sich an die laufenden Veränderungen anzupassen.

Die Vorschläge, die der Bundesrat heute zur Reform der Altersvorsorge präsentierte, zeigen, was schon länger bekannt ist: Die nächste Revision wird teurer – in erster Linie, weil der demografische Druck zunimmt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass die AHV eine solide Zusatzfinanzierung braucht. Der Schwerpunkt der nächsten Reform muss zwingend darauf liegen. In dieser Hinsicht ist der Entscheid des Bundesrates positiv zu werten. Leistungskürzungen liegen allerdings nicht drin – nur weil wir länger leben und zudem mehr Leute ins Rentenalter kommen, brauchen sie nicht weniger Geld zum Leben.