Ständerat will Unterstützung des Bundes für Kindertagesstätten beenden

Der Ständerat hat heute Vormittag erste Beschlüsse zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung gefasst. Die kleine Kammer anerkennt, dass die Lücken im Betreuungsangebot, das insbesondere zwischen grösseren Städten und Randregionen immer noch sehr ungleich verteilt ist, geschlossen werden müssen und will Plätze für Kinder mit Behinderungen schaffen. Travail.Suisse zeigt sich jedoch enttäuscht, dass die Frage der Qualität der Betreuung sowie die Frage der Weiterentwicklung der Politik der frühkindlichen Förderung aus dem Entwurf gestrichen wurden. Mit einer Gegenstimme ist die Kleine Kammer der Ansicht, dass die Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen, die ebendies verlangen, gestrichen werden sollen. Dies würde faktisch das Ende des Unterstützungsprogramms des Bundes für die familienergänzende Kinderbetreuung bedeuten, das Ende 2026 ausläuft. Travail.Suisse erachtet diesen Entscheid angesichts des anhaltenden Bedarfs an Kitaplätzen als unsinnig.

Die parlamentarische Initiative 21.403 der WBK-N, die der heute im Ständerat diskutierten Vorlage zugrunde liegt, verlangt, dass die Anstossfinanzierung für Kitaplätze in eine dauerhafte Lösung überführt wird. Die parlamentarische Initiative hat zwei Ziele: Die Schaffung einer dauerhaften Unterstützung mit dem Ziel, die Eltern deutlich zu entlasten, um einerseits die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und andererseits die frühkindliche Bildung (qualitativ) zu verbessern, und so die Entwicklungschancen der Kinder zu erhöhen. Mit den ersten Beschlüssen von heute Morgen gerät das zweite Ziel in den Hintergrund. Die Mehrheit des Ständerats war, wie der Bundesrat der Ansicht, dass die Frage der Qualität wie auch die Politik der frühen Kindheit in die Zuständigkeit der Kantone fällt.

Mit der ausschlaggebenden Stimme des neuen Ständeratspräsidenten Andrea Caroni, beschloss der Ständerat zudem, den gesamten Teil der Vorlage, der sich mit den Programmvereinbarungen befasst, zu streichen. Der vorliegende Entwurf ist eine Antwort auf das Förderprogramm des Bundes, das seit 2002 besteht und bereits fünfmal, zuletzt in der vergangenen Herbstsession, bis Ende 2026 verlängert wurde. Es hat die Schaffung von über 76'000 familienergänzenden Betreuungsplätzen ermöglicht. Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, bedauert dies: «Der Ständerat hat finanzielle Überlegungen über die Bedürfnisse der Regionen gestellt, die noch immer schlecht mit familienergänzenden Betreuungseinrichtungen versorgt sind. Mit dem heutigen Entscheid bleibt diese Chancenungleichheit bestehen.»

Der Ständerat will die Unterstützung (deren Höhe noch zu diskutieren ist) auf Familien mit Kindern unter acht Jahren beschränken und ignoriert damit die Tatsache, dass der Bedarf an familienergänzender Betreuung bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit besteht. Schliesslich stimmte er auch dem Vorschlag zu, nur Kindertagesstätten zu berücksichtigen, in denen mindestens eine Landessprache gesprochen wird. Letztlich geht es um Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Familien.

Die Vorlage wird in der letzten Sitzungswoche erneut im Ständerat diskutiert. Dabei wird insbesondere die Höhe der neu einzuführenden Betreuungszulage debattiert. Danach folgen die Verhandlungen mit dem Nationalrat, um die Differenzen zum ersten Entwurf, der vom Nationalrat beschlossen wurde, auszuräumen.