Offener Brief an den Bundesrat: Eine starke Koalition mobilisiert gegen Lohndiskriminierung

Im Namen von 52 Organisationen hat heute eine breite Koalition unter der Federführung von Travail.Suisse in einem offenen Brief an den Bundesrat griffige Massnahmen zur Beseitigung der Lohndiskriminierung gefordert. Dafür muss das Gleichstellungsgesetz zeitnah revidiert werden. Vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Lohnanalysepflicht für grössere Unternehmen hat sich am Befund nichts geändert: Die Lohndiskriminierung ist und bleibt ein ungelöstes Problem.

Mehr als vier Jahre sind vergangen, seit Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden gesetzlich dazu verpflichtet sind, die Lohngleichheit zu überprüfen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat die Umsetzung der Lohnanalysen mit seinem Projekt RESPECT8-3.CH anhand der Daten von 187 Unternehmen mit 500'000 Angestellten vor einem Jahr evaluiert. Der aus Anlass des Tags der Frau 2024 veröffentlichte Bericht zeigte zahlreiche Lücken und Mängel des Gleichstellungsgesetzes (GlG) in Bezug auf die Lohnanalysen auf. Laut den neuesten Statistiken des BfS hat die Lohndiskriminierung in der Schweiz sogar noch weiter zugenommen. Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse: «Diese ernüchternde Feststellung lässt nur einen Schluss zu: Das revidierte Gleichstellungsgesetz hat nicht die erhoffte Wirkung erzielt. Die Arbeiten an einer neuen Revision müssen deshalb unverzüglich wieder aufgenommen werden.»

Heute beginnt die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Diesen Samstag erinnert der 8. März daran, dass für die Durchsetzung der Frauenrechte immer wieder neu gekämpft werden muss. Die Koalition gegen Lohndiskriminierung hat diesen Zeitpunkt zum Anlass genommen, in einem offenen Brief an den Bundesrat zu fordern, dass endlich wirksame Massnahmen gegen Lohndiskriminierung ergriffen werden. 

Die Koalition fordert: 

• Der externe Evaluationsbericht zum revidierten Gleichstellungsgesetzes muss unverzüglich veröffentlicht werden.
• Das Gleichstellungsgesetz muss zeitnah revidiert werden, um bestehende Mängel zu beheben. (weitere Details im offenen Brief)

Gemäss Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse: «Die Lohnanalysen im Gleichstellungsgesetz werden heute behandelt, als wären sie eine freiwillige Sensibilisierungsmassnahme für Unternehmen. Es braucht deshalb dringend eine Reform, welche sicherstellt, dass das Gesetz eingehalten und die Lohnanalysen durchgeführt werden.»

Keine Ausnahmen von der Analysepflicht

Das Parlament seinerseits muss nicht auf einen neuen Auftrag des Bundesrats warten, es kann schon jetzt handeln: Léonore Porchet, Vizepräsidentin von Travail.Suisse und Nationalrätin, hat im Dezember eine Motion eingereicht, die verlangt, dass alle vom Gesetz betroffenen Unternehmen die Lohnanalysen wiederholen müssen, unabhängig davon, wie die Lohngleichheit in ihrem Unternehmen bei der letzten Analyse ausgefallen ist. Die Nationalrätin hält fest: «In der Schweiz wechseln jährlich rund 15 Prozent der Arbeitnehmenden die Stelle. Zudem entspricht eine einmalige Analyse in einem Umfeld, das sich ständig verändert, einerseits nicht dem Geist des Gesetzes und ist andererseits nicht effizient.»

Ohne wirksame Massnahmen gegen Lohndiskriminierung, entgehen den Frauen jedes Jahr rund 8'000 Franken Lohn – nur weil sie Frauen sind. Das ist nicht länger hinnehmbar. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Massnahmen, die auf nicht sanktionierbaren Richtlinien oder gar auf Freiwilligkeit beruhen, nicht ausreichen. Deshalb braucht es dringend eine Revision des Gleichstellungsgesetzes mit griffigen Massnahmen gegen Lohndiskriminierung. Dies fordern die 52 Organisation in ihrem offenen Brief an den Bundesrat mit Nachdruck.