Sparhammer trifft Bildung und Weiterbildung
Die Behandlung der BFI-Botschaft in der Herbstsession des nationalen Parlaments war für die Arbeitnehmenden mit einigen Enttäuschungen verbunden. Einerseits wurde deutlich, dass Bildung nicht mehr unbestritten zu den prioritären Bundesaufgaben gehört. Andererseits wurde die finanzielle Beteiligung des Bundes am Programm viamia mit den kostenlosen Standortbestimmungen für Arbeitnehmende ab 40 Jahren abrupt gestoppt, zudem wurde auf eine bescheidene Erhöhung der Unterstützung der Organisationen der Weiterbildung verzichtet. Für Travail.Suisse sind diese völlig unnötigen Sparmassnahmen zu Lasten der Arbeitnehmenden nicht nachvollziehbar. Weiteres Ungemach droht schon bald mit den Massnahmen im Rahmen der Aufgaben- und Subventionsüberprüfung.
Mit der BFI-Botschaft (Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation) haben die eidgenössischen Räte in der Herbstsession ein gewichtiges Geschäft aus dem Bildungsbereich traktandiert. Das Geschäft stand von Anfang an unter einem schlechten Stern, zeigt es doch exemplarisch die Verschiebung der Prioritäten bei den Bundesaufgaben. War es in den letzten Jahren politischer Konsens herrschte, der Bildungspolitik einen hohen – auch finanziellen – Stellenwert zuzuweisen, so hat sich diese Priorisierung nun deutlich in Richtung Sicherheitspolitik verschoben. Heisst: Ausgabenerhöhungen für die Armee werden mit grossen Mehrheiten durchgewunken, während das Ausgabenwachstum im Bildungsbereich zurückgefahren wird. Mit dem nun beschlossenen Wachstum im BFI-Bereich von etwas mehr als eineinhalb Prozent für die Jahre 2025-2028 kann gerade einmal die Teuerung aufgefangen werden. Dass das Parlament selbst vor Massnahmen nicht zurückschreckt, die nahezu an Mikromanagement grenzen, zeigen zwei Beispiele, die deutlich machen, welche negativen Signale damit an die Arbeitnehmenden gesendet werden.
Keine nachhaltige Bundesunterstützung für viamia
Im Rahmen der Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials wurden ab 2019 kostenlose Standortbestimmungen für Arbeitnehmende ab 40 Jahren aufgebaut und ab 2022 unter dem Namen «viamia» flächendeckend in allen Kantonen angeboten. Die Finanzierung erfolgte dabei zu 80 Prozent durch den Bund. Bereits die Etablierung dieses einheitlichen Angebots in allen Kantonen ist ein grosser Erfolg. In einer Evaluation ziehen alle beteiligten Akteure eine positive Bilanz, wenn auch noch Optimierungspotenzial besteht. Gerade für die weitere Optimierung des Angebots und die nachhaltige Verankerung in den kantonalen Strukturen wäre eine weitere Bundesunterstützung in der BFI-Periode 2025-2028 äusserst sinnvoll gewesen. Das Parlament hat dies anders gesehen. Der blosse Wunsch, bei einer beinahe 30 Milliarden Franken schweren Finanzierungsbotschaft 30 Millionen Franken einsparen zu können, gefährdet ein erfolgreich aufgebautes und gut funktionierendes Programm zur Unterstützung der Arbeitnehmenden im Bereich des lebenslangen Lernens und dem Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit. Travail.Suisse fordert die Kantone entschieden dazu auf, hier einzuspringen und ab 2026 die finanzielle Verantwortung zu übernehmen, damit viamia den Arbeitnehmenden auch in Zukunft zur Verfügung steht.
Keine Aufstockung des Beitrags an die Organisationen der Weiterbildung
Obwohl die kontinuierliche Aus- und Weiterbildung in vielen politischen Reden propagiert wird, fristet sie auf Bundesebene ein absolutes Nischendasein. Der Zahlungsrahmen für die Finanzierung von Beiträgen an die Organisationen der Weiterbildung in der BFI-Botschaft beläuft sich auf magere 75,7 Millionen Franken. Selbst eine bescheidene Erhöhung um 1,5 Millionen Franken war im eidgenössischen Parlament letztlich chancenlos. Travail.Suisse bedauert auch diesen Entscheid ausserordentlich. Für den Dachverband ist zudem klar, dass der Unterstützung der Weiterbildungsbemühungen der Arbeitnehmenden grössere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Die Förderung der Weiterbildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der das Individuum die Bereitschaft zur Weiterbildung zeigt, die öffentliche Hand unterstützt und die Arbeitgebenden diese ermöglichen.
Weiteres Ungemach im Rahmen der Aufgaben- und Subventionsüberprüfung
Doch damit nicht genung: Zu allem Überfluss wurde in der letzten Session auch noch der Expertenbericht Gaillard zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung veröffentlicht. In Bezug auf die Weiterbildung wird darin der fast schon groteske Vorschlag gemacht, das Weiterbildungsgesetz zu streichen. Dies, obwohl die Weiterbildung seit bald 20 Jahren auch in der Bundesverfassung ihren Platz gefunden hat. Aber auch eine weitere Kürzung der Bundesmittel birgt die Gefahr eines Flurschadens in der Weiterbildungslandschaft. Travail.Suisse wird soche Bestrebungen entschieden bekämpfen und fordert, dass die Schlagworte Wissensgesellschaft, lebenslanges Lernen und Arbeitsmarktfähigkeit durch Aus- und Weiterbildung nicht nur Worthülsen bleiben.