Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation: Grosser Korrekturbedarf

Der Entwurf der BFI-Botschaft 2025-2028 beweist: Bildung, Forschung und Innovation soll künftig keine Fokusaufgabe des Bundes mehr sein – zukünftig sollen deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Bildung ist zentral für Wohlstand, Chancengerechtigkeit und die nachhaltige Integration der Arbeitnehmenden in den Arbeitsmarkt. Travail.Suisse fordert deshalb in der Vernehmlassungsantwort eine klare Korrektur.

Mit der BFI-Botschaft wird jeweils der Finanzrahmen für die Bundesausgaben für Bildung, Forschung und Innovation für vier Jahre festgelegt. Erstmalig hat jetzt eine Vernehmlassung zum Entwurf der BFI-Botschaft stattgefunden, deren Frist ist letzte Woche abgelaufen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat der Entwurf für die Jahre 2025-2028 entscheidende Mängel und benötigt dringend eine Korrektur. In der »Vernehmlassungsantwort« von Travail.Suisse sind die Anpassungsforderungen im Detail ersichtlich.

Bildung, Forschung und Innovation müssen eine Fokusaufgabe des Bundes bleiben
In der BFI-Botschaft 25-28 sind 29.7 Mrd. Franken vorgesehen, was einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 2 Prozent entspricht. Was sich auf den ersten Blick nach viel anhört, ist deutlich zu relativieren. Erstens handelt es sich dabei um ein nominales Wachstum, was bedeutet, dass bei der prognostizierten Teuerung von einem Prozent, lediglich ein reales Wachstum von einem Prozent übrigbleibt. Zweitens ist der vorliegende Entwurf stark unter dem Eindruck der sich eintrübenden Bundesfinanzen entstanden. Zur Erinnerung: Im Budget für 2023 wurde im Finanzdepartement mit einem strukturellen Defizit von 4.8 Mrd. Franken gerechnet, während die Hochrechnungen vom 16.8.2023 lediglich noch von 1.5 Mrd. Franken ausgehen. Gleichzeitig wirken die beschlossenen Sparmassnahmen von zwei Prozent für das Budget 2024 – genau jenes Jahr, welches anschliessend als Basisjahr für die BFI-Periode 2025-2028 dient. Drittens galt in den letzten Jahrzehnten die Bildung als eine zentrale Bundesaufgabe und genoss entsprechend Priorität bei der Verteilung der Bundesmittel. So wuchsen die Finanzmittel für den BFI-Bereich seit 2010 überdurchschnittlich um 3.4 Prozent pro Jahr, was aufgrund der Nullteuerung dem realen Wachstum entsprach.

Der Entwurf der BFI-Botschaft bringt also klar zutage, dass der BFI-Bereich nicht mehr gleich im Fokus der Bundesmittel stehen soll wie bisher. Der Vorstand von Travail.Suisse lehnt eine solche Rückstufung des BFI-Bereichs einstimmig ab und fordert eine Anhebung des Finanzrahmens, so dass auch zukünftig ein überdurchschnittliches Wachstum von 3.4 Prozent erhalten werden kann. Für Travail.Suisse ist völlig klar, dass die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation für ein Land ohne natürliche Rohstoffe und für eine Gesellschaft auf dem Weg zur Wissensgesellschaft unabdingbar ist, um auch zukünftig den Wohlstand, die Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Prosperität sichern zu können. Das vorgeschlagene Einbremsen der Ausgaben für den BFI-Bereich lehnt Travail.Suisse entschieden ab. Ausserdem kollidiert dies offensichtlich mit der Legislaturplanung 2023-2027 des Bundesrates: «Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation».

Kein Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung im Projekt viamia
2019 hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials verabschiedet. Eine Massnahme ist die kostenlose Standortbestimmung und Laufbahnberatung für Arbeitnehmende über 40 Jahren. Unter dem Namen viamia wurde dieses Angebot seither erfolgreich durchgeführt und hat zusammen mit der nationalen Strategie der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB) zu einer spürbaren Angleichung der kantonalen Angebote geführt. Für Travail.Suisse hat die Stärkung der BSLB grösste Wichtigkeit. Die rasanten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt machen es notwendig, dass den Arbeitnehmenden niederschwellige, kostenlose und qualitativ hochstehende Beratungsangebote zur Verfügung stehen, um ihre nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Evaluationen bestätigen die erfolgreiche Implementierung von viamia. Aus Sicht von Travail.Suisse stellen sich deshalb Fragen zur längerfristigen Sicherung und des weiteren Ausbaus des Angebotes. Für Travail.Suisse ist es klar, dass den Anforderungen des zukünftigen Arbeitsmarktes nicht mit einer einmaligen Intervention durch die BSLB begegnet werden kann, sondern es eine kontinuierliche Beratung und Begleitung der Arbeitnehmenden im gesamten Verlauf der Erwerbskarriere braucht. In Bezug auf viamia bedeutet dies eine modulare Weiterentwicklung des Angebotes und den Zugang für weitere Gruppen (etwa für Wiedereinsteigende nach einer Familienpause, die aber noch nicht 40-jährig sind). In der BFI-Botschaft wird jetzt eine degressive Entwicklung der Bundesbeiträge an viamia vorgeschlagen. Einen solchen Rückzug des Bundes aus der Finanzierung lehnt Travail.Suisse entscheiden ab, zu gross ist die Gefahr, dass das erfolgreich aufgebaute Angebot nicht erhalten bleibt oder zumindest wieder unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Kantonen einsetzen. Travail.Suisse fordert in der Vernehmlassung zur BFI-Botschaft eine Anpassung des Berufsbildungsgesetzes, um die Beteiligung des Bundes an der Stärkung der BSLB nachhaltig sicherzustellen.