Travail.Suisse ergreift Referendum gegen missglückte AHV21-Reform

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat heute an seiner Sitzung entschieden, das Referendum gegen die missglückte AHV-Reform zu ergreifen. Zentral für diesen Entscheid ist, dass die aktuelle Vorlage auf dem Buckel der Frauen ausgetragen werden soll. Weiter muss aber auch die negative Gleichberechtigung durch die Erhöhung des Rentenvorbezugs auf 63 Jahre für Frauen und Männer bekämpft werden.

Der Kern dieser AHV-Reform ist die Erhöhung des Frauenrentenalters. In den nächsten zehn Jahren sollen dadurch rund 10 Milliarden Franken eingespart werden. Ein substanzieller Anteil der Kosten dieses Reformpakets wird somit allein von den Frauen getragen. «Die Frauen werden im Alter bereits heute massiv benachteiligt und sollen nun auch noch für diese Reform bezahlen. Das ist inakzeptabel», sagt Nationalrätin Léonore Porchet, Vizepräsidentin von Travail.Suisse. Alternative Finanzierungsformen für die AHV hat das Parlament bewusst ignoriert: Die Erträge aus den Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank hätten beispielsweise rund 14 Milliarden Franken in die AHV-Kassen gespült. «Das Parlament war nicht willens, alternative Finanzierungsformen zu prüfen und entschied sich für die ‹billigste› Variante: die Erhöhung des Rentenalters für Frauen», sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.

Auch Männer sind von der AHV-Reform betroffen. Ursprünglich hatte der Bundesrat gefordert, dass der Rentenvorbezug für Frauen und Männer in Zukunft ab 62 Jahren möglich sein soll, aktuell dürfen dies nur Frauen. Die AHV-Reform zielt nun in eine andere Richtung: Künftig sollen sowohl Frauen als auch Männer die Rente erst ab 63 Jahren beziehen können (ausgenommen ist die Übergangsgeneration). Anna Storz, Leiterin Sozialpolitik bei Travail.Suisse, verurteilt diesen Entscheid: «Diese Anpassung ist inakzeptabel und führt zu einer negativen Gleichberechtigung. Dieser Punkt war bei der Abstimmung zur Altersvorsorge 2020 unbestritten. Das Parlament hat hier gegen Treu und Glauben verstossen.»

Travail.Suisse und seine Verbände ergreifen gemeinsam mit einer breiten Allianz das Referendum gegen diese missglückte Reform. Die Vorbereitungen laufen auch Hochtouren, damit die Unterschriften trotz der Corona-Situation zügig gesammelt werden können. «Ein Nein zu dieser Vorlage ist ein Nein zu Rentenalter 66 oder 67», so Wüthrich im Namen von Travail.Suisse.