Parolen: Travail.Suisse sagt Ja zum Covid-19-Gesetz und Ja zum CO2-Gesetz

Am 13. Juni 2021 finden die nächsten eidgenössischen Volksabstimmungen statt. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner Sitzung die Parolen zu den für die Arbeitnehmenden relevanten Vorlagen gefasst. Travail.Suisse sagt einstimmig Ja zum Covid-19-Gesetz und Ja zum CO2-Gesetz.

Einstimmig Ja zum Covid-19-Gesetz
Travail.Suisse sagt klar Ja zum Covid-19-Gesetz. Auch das Parlament hat dem Gesetz mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Mit dem Ausbruch der Coronapandemie im Frühjahr 2020 hat der Bundesrat gestützt auf das Epidemiengesetz wirksame Massnahmen zu ihrer Eindämmung beschlossen. Um die wirtschaftlichen Folgen dieser Massnahmen abzufedern, hat der Bundesrat per Notrecht Ausdehnungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, der Einführung eines Corona-Erwerbsersatzes, Härtefallmassnahmen zugunsten der Wirtschaft und der Unterstützung von Kultur, Sport und Medien eingeführt. Ein solches Notrecht mittels Verordnungen ist immer auf sechs Monate befristet, damit die Massnahmen länger gelten können, mussten Bundesrat und Parlament ein Gesetz erarbeiten. Der Verein „Freundinnen und Freund der Verfassung“ hat am 14. Januar 2021 erfolgreich sein Referendum eingereicht, das von keiner politischen Partei unterstützt wird.

Die Ablehnung des Covid-19-Gesetzes würde ein grosses Chaos auslösen und funktionierende Instrumente zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemiebekämpfung in Frage stellen. Die grossen Unsicherheiten über die Weiterführung der Unterstützungsmassnahmen würden die existenziellen Sorgen der betroffenen Arbeitnehmenden verstärken. Bei einem Wegfall der Kurzarbeit würden tausende von Arbeitnehmende ihre Stelle verlieren und arbeitslos werden. Travail.Suisse ist seit Ausbruch von Covid-19 „Sparringpartner“ des Bundesrates und der Verwaltung. Kraft des vorliegenden Gesetzes muss der Bundesrat die Kantone und die Sozialpartner-Dachverbände bei der Erarbeitung von Massnahmen einbeziehen. Travail.Suisse empfiehlt klar ein Ja zum Covid-19-Gesetz.

Ja zum CO2-Gesetz
Das CO2-Gesetz, über das am 13. Juni 2021 abgestimmt wird, ist das wichtigste Instrument der Schweizer Klimapolitik. Damit will die Schweiz die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen und ihren Beitrag im weltweiten Kampf gegen die Erwärmung des Klimas leisten. Mit den Investitionen wird aber nicht nur der Klimaschutz verstärkt, sondern es werden Aufträge und damit Arbeitsplätze geschaffen. Ausserdem ist das revidierte CO2-Gesetz sozial, was für Travail.Suisse ein zentral wichtiger Aspekt ist. Über die Lenkungsabgabe werden Personen oder Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen berücksichtigt, was für einen umsichtigen Klimawandel von grösster Bedeutung ist.

Das revidierte CO2-Gesetz sieht eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50% bis 2030 im Vergleich zu 1990 vor. Dies ist ein realistisches Ziel. Das Ziel muss zu mindestens 75% in der Schweiz erreicht werden, was einen wichtigen Anreiz schafft, Investitionen in den Klimaschutz im eigenen Land zu tätigen. Damit werden Innovationen gefördert und Arbeitsplätze im ganzen Land, insbesondere aber auch in den Randregionen, erhalten und neu geschaffen.

Der Vorstand von Travail.Suisse sagt deshalb klar Ja zum CO2-Gesetz und beteiligt sich an der Abstimmungskampagne der Klima-Allianz, in der sich fast 100 Organisationen zusammengeschlossen haben.

Hinweis an die Redaktionen: Zum Thema Klimapolitik wird Travail.Suisse am 10. Mai 2021 eine Medienkonferenz durchführen und ein Positionspapier präsentieren.