Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Einführung einer Überbrückungsleistung für ausgesteuerte Personen über 60 Jahre beschlossen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diesen Schritt. Er verringert die Fallhöhe nach einer langen Erwerbskarriere und wirkt gegen die drohende Altersarmut.
Die solide Integration der älteren Arbeitnehmenden in den Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Einmal arbeitslos, haben ältere Arbeitnehmende wesentlich grössere Probleme als jüngere, wieder eine Stelle zu finden. Die Folge sind frappant steigende Sozialhilfequoten bei den älteren Arbeitnehmenden seit 2011. Insgesamt hat sich die Zahl der sozialhilfebeziehenden 56-64-Jährigen in den letzten 10 Jahren auf über 30‘000 Personen verdoppelt.
Auch aus dem «Barometer Gute Arbeit» von Travail.Suisse sind Anhaltspunkte für Probleme der älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt ersichtlich. So nehmen ältere Arbeitnehmende ihre Arbeitsmarktfähigkeit im Vergleich mit den jüngeren Kolleg/innen deutlich eingeschränkter wahr. Während bei den 16-29 Jährigen jeder Dritte und bei den 30-45 Jährigen knapp die Hälfte mit Schwierigkeiten bei einemfreiwilligen oder unfreiwilligen Arbeitsplatzverlust rechnet, glauben bei den 46-65 Jährigen rund zwei Drittel nicht oder kaum daran bei Stellenverlust wieder eine vergleichbare Stelle zu finden.
Bei einer Aussteuerung wenige Jahre vor dem ordentlichen Pensionsalter ist die Fallhöhe besonders gross. Die letzten Jahre vor der Pensionierung sind durch die übliche Lohnkarriere und die höchsten Altersgutschriften besonders wichtig für den Aufbau der BVG-Rente. Ausserdem droht der Ausschluss aus dem Rentensystem der Pensionskassen, indem die Ersparnisse in der Pensionskasse aktuell noch auf ein Freizügigkeitskonto überführt werden. Weiter bleibt nach einer Aussteuerung nur der Vermögensverzehr, da das letzte soziale Auffangnetz – die Sozialhilfe – erst ab einem Vermögensfreibetrag von 4000 Franken zum Tragen kommt. Im Extremfall kann so ein langjähriges Erwerbsleben mit gewissem Vermögensaufbau und solider Pensionskassenabdeckung in den letzten Jahren in einem sozialen und wirtschaftlichen Abstieg enden.
Eine Überbrückungsleistung hilft bei den betroffenen Personen den Vermögensverzehr zu verlangsamen und den entwürdigenden Gang auf die Sozialhilfe nach einem langen Erwerbsleben zu verhindern. Damit stellt sie gleichzeitig ein effektives Mittel dar, um Altersarmut zu verhindern.
Travail.Suisse hat in Zusammenarbeit mit den nationalen Sozialpartnern geholfen, gemeinsam mit dem Bundesrat diese Massnahme zu entwickeln und erwartet jetzt vom Parlament eine zügige Beratung der Vorlage. Ziel muss sein, dass die Schlussabstimmung in der Frühlingssession 2020 vor der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative stattfindet und damit eine klare Antwort für die Herausforderungen der älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt gegeben werden kann.