Travail.Suisse sagt Ja zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat für die eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November einstimmig die Ja-Parolen gefasst. Travail.Suisse sagt Ja zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz.

Ja zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative)
Die Pflegeinitiative verfolgt drei Ziele. Erstens sollen genügend Pflegefachpersonen ausgebildet, zweitens die Qualität der Pflege gesichert und drittens gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Dafür sollen zwei Grundsätze in der Verfassung festgehalten werden. Bund und Kantone sollen die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anerkennen und fördern. Zudem sollen sie sicherstellen, dass eine ausreichende Anzahl an diplomierten Pflegefachpersonen ausgebildet und entsprechend ihren Ausbildungen und Kompetenzen eingesetzt werden. Das Parlament hat zur Initiative einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet, welcher in Kraft tritt, wenn die Initiative abgelehnt wird. Verglichen mit der heutigen Situation würde der Gegenvorschlag zwar verschiedene Fortschritte bringen, Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Pflegefachkräfte fehlen hingegen gänzlich. Die ausserordentlich hohe Berufsaustrittsrate von über 40 Prozent lässt sich aber nur mittels Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Pflegepersonen angehen. Deshalb sagt Travail.Suisse überzeugt Ja zur Pflegeinitiative.

Ja zur Änderung des Covid-19-Gesetzes
Gestützt auf das Epidemiengesetz hat der Bundesrat ab Frühjahr 2020 Massnahmen zur Einschränkung der Covid-19-Pandemie beschlossen. Um die wirtschaftlichen Folgen dieser Massnahmen abzufedern, wurden per Notrecht verschiedene Leistungen und Massnahmen zugunsten der Arbeitnehmenden eingeführt. Die Überführung dieses Notrechts in ordentliches Recht, das Covid-19-Gesetz, wurde in einer Referendumsabstimmung vom 13.Juni 2021 von über 60 Prozent der Stimmberechtigten gutgeheissen. Gegen die Änderungen des Gesetzes wurde erneut das Referendum ergriffen. Mit diesen Änderungen werden unter anderem die Härtefallhilfen um 2.5 Mrd. aufgestockt, zusätzliche finanzielle Mittel für die Kurzarbeit, Kitas, sportliche und kulturelle Aktivitäten bereitgestellt und die Grundlagen für das Covid-19-Zertifikat geschaffen. Die Kritik des Referendumskomitees, dass mit dem Zertifikat eine Diskriminierung von ungeimpften Personen drohe, nimmt Travail.Suisse ernst und hat sich deshalb immer dafür eingesetzt, dass das Zertifikat auch getesteten Personen offensteht. Der Vorstand von Travail.Suisse empfiehlt die Änderung des Covid-19-Gesetzes einstimmig zur Annahme.