Travail.Suisse sagt Nein zum Stempelsteuer-Bschiss und Ja zum Medienpaket

Am 13. Februar 2022 finden die nächsten eidgenössischen Volksabstimmungen statt. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat die Parolen zu den für die Arbeitnehmenden relevanten Vorlagen gefasst. Er sagt einstimmig Nein zur Abschaffung der Stempelabgaben und Ja zum Medienpaket.

Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben
Die Stempelabgabe ist eine vom Bund erhobene Steuer auf bestimmte Finanztransaktionen und fungiert als Ersatz dafür, dass der Schweizer Finanzsektor keine Mehrwertsteuer auf seine Produkte und Transaktionen zahlt und Kapitalgewinne nicht besteuert werden – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern. Das Parlament will nun die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abzuschaffen. Dadurch gingen mindestens 250 Millionen Franken jährlich an Steuereinnahmen verloren – und dies ausgerechnet nach der Corona-Krise. Der Druck des Referendums hat bereits gewirkt: Weitere Privilegien mit Steuerausfällen im Umfang von 2,2 Milliarden Franken wären geplant gewesen, diese wurden vom Parlament von der politischen Traktandenliste gestrichen. Bei einem Ja zur vorliegenden Vorlage kommen diese Pläne aber sofort wieder auf den Tisch. Dieser Salamitaktik muss deshalb ein Riegel geschoben werden.

Einmal mehr profitieren lediglich einige wenige Grosskonzerne, zahlen müssen alle anderen. Denn die enormen Steuerausfälle führen zwangsläufig zu Kürzungen bei den öffentlichen Leistungen, beispielsweise bei der Bildung, beim ÖV oder im Gesundheitswesen. Travail.Suisse hat gemeinsam mit einem breiten Komitee erfolgreich das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer ergriffen. Travail.Suisse sagt überzeugt Nein zum Stempelsteuer-Bschiss.

Ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Aufgrund ungünstiger struktureller Entwicklungen sind die Medien von sinkenden Einnahmen betroffen. Um die Rahmenbedingungen zu verbessern und ein vielfältiges Medienangebot in den Regionen zu fördern, hat das Parlament in der Junisession 2021 ein auf 150 Millionen Franken veranschlagtes Massnahmenpaket unter Dach und Fach gebracht. Im Wesentlichen wird die indirekte Presseförderung erhöht und Online-Medien werden unterstützt. Gegen diesen Entscheid wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Für Travail.Suisse sind die geplanten Formen der Medienförderung angebracht. Sie unterstützen die Medien bei der Anpassung an die tiefgreifenden strukturellen Veränderungen der Branche und helfen, die negativen Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Die zentrale Rolle von unabhängigen Medien für eine funktionierende Demokratie soll so erhalten bleiben. Gleichzeitig werden Arbeitsplätze in dieser Branche gesichert. Travail.Suisse sagt deshalb überzeugt Ja zum Medienpaket.