Bitte unterschreiben: Das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer

Für das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer wurden bereits über 40'000 Unterschriften gesammelt. Wer noch nicht unterschrieben hat, soll dies jetzt tun. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt das Referendum gegen den Stempelsteuer-Bschiss. Seit die Pläne von Bundesrat und Parlament bekannt sind, hat Travail.Suisse die Abschaffung der Stempelsteuern immer bekämpft. Diese Pläne sind eine Salamitaktik, auch wenn im Parlament wegen dem Referendum die nächsten Schritte bereits ausgesetzt werden sollen. Mit der Vorlage würden dem Bund wichtige Steuereinnahmen von über zwei Milliarden Franken entzogen, die nach der Corona-Krise dringender denn je benötigt werden. Profiteure sind die Grossunternehmen und ihr Aktionariat. Aus Sicht der Arbeitnehmenden muss die Vorlage mit dem Referendum gestoppt werden.

Die Geschichte der Schweizer Stempelsteuer beginnt bei Napoleon und lehnt sich an die französische Revolutionsgesetzgebung an: Die Abgaben sind in den Kantonen seit 1798 bekannt und der Bund erhebt sie seit 1917. Die Stempelsteuer auf Bundesebene wurde nach dem ersten Weltkrieg eingeführt, weil der Bund zur Finanzierung seiner Aufgaben – gerade auch im sozialen Bereich – neue Einnahmequellen benötigte. Bei der Einführung rechnete der Bundesrat durch den Stempel mit Mehreinnahmen von 12 Millionen Franken pro Jahr. Seither wird die Steuer von der Wirtschaft bekämpft. Das heute geltende Gesetz besteht seit 1963.

Stempelsteuer-Abschaffung wurde 1992 vom Volk abgelehnt
Anfang der neunziger Jahre waren Wirtschaftsvertreter fast am Ziel, das Parlament schaffte die Stempelsteuer ab. In einer Volksabstimmung lehnte das Stimmvolk 1992 die dem neoliberalen Zeitgeist folgende Abschaffung der Stempelsteuer ein erstes Mal ab. Dieser Volksentscheid hinderte das Parlament aber nicht daran, die Stempelsteuer in kleinen Schritten zu beschneiden. 1996 wurde ein Freibetrag von 250'000 Franken bei der Emissionsabgabe (eine Stempelsteuer) eingeführt, und 2006 auf eine Million erhöht. 1998 wurde die Emissionsabgabe von zwei auf ein Prozent gesenkt und im Gegenzug die Stempelabgabe auf die mit Einmalprämien finanzierten Lebensversicherungen kompensiert. Die Liste liesse sich noch verlängern. Kurz: Seit den 1990er-Jahren wurde die Emissionsabgabe mehrmals gesenkt, indem Freibeträge eingeführt und diese anschliessend erhöht wurden. Das waren bereits Steuergeschenke für die Wirtschaft in Milliardenhöhe. 

Nach der Corona-Krise benötigt der Bund die Mittel
Ausgerechnet nach der Coronakrise, die Milliarden von Franken zu deren Abfederung nötig macht, will das Parlament die Emissionsabgabe auf die Ausgabe auf Eigenkapital abschaffen. Dabei benötigt der Bund zur Bewältigung der Coronakrise Geld. Travail.Suisse hat eine temporäre Zusatzbesteuerung der Unternehmen gefordert, damit sie einen Teil der Lasten mitfinanzieren, die der Staat richtigerweise übernommen hat und von denen die Wirtschaft stark profitierte. Trotz Corona funktionierte die Wirtschaft dank dem Einsatz der Arbeitnehmenden immer und in vielen Branchen sehr gut. Für Travail.Suisse steht die vom Parlament beschlossene Aufhebung der Stempelsteuer umso schräger in der Landschaft, weil der Bundesrat aktuell diskutiert, wie mit den Corona-Schulden umgegangen werden soll und auch Sparmassnahmen nicht ausgeschlossen werden. Der Verzicht auf Einnahmen kommt umso mehr zur Unzeit. Eine fiskalpolitische Gesamtbetrachtung wurde nicht vorgenommen, und es warten noch weitere Steuersenkungsvorlagen (neben dem Finanzsektor will die Exportwirtschaft die Industriezölle abschaffen). 

Keine Mehrwertsteuer auf Finanzprodukte 
Dabei ist bekannt, dass insbesondere der Finanzsektor stark vom Standort Schweiz profitiert und keine Mehrwertsteuer auf seine Produkte und Transaktionen zahlt und dass Kapitalgewinne in der Schweiz nicht besteuert werden. Es braucht heute keinen Stempel mehr, damit ein Wertpapier legal gehandelt werden kann. Trotzdem erhalten die in der Schweiz gezeichneten Aktien einen Stempel, nämlich das Gütesiegel Schweiz. Der Finanzplatz Schweiz nutzt den guten Ruf der Schweiz als sicheres Land mit guter Infrastruktur und gut ausgebildeten Fachkräften, um daraus Profit zu schlagen. Die Reichsten der Welt platzieren ihr Geld gerne an solchen Orten. Es ist deshalb nichts als richtig, dass sie wenigstens eine Emissionsabgabe bezahlen, zumal die Schweiz im weltweiten Vergleich beinahe die tiefsten Unternehmenssteuern hat. Gerade bei Investitionen in Eigenkapital kann die Abgabe als Beitrag an die öffentliche Infrastruktur betrachtet werden, von denen ein neu gegründetes oder ein expandierendes bestehendes Unternehmen profitiert. Für jede neue Wohnung muss in vielen Gemeinden beispielsweise eine Anschlussgebühr ans Wassernetz geleistet werden, weil man von deren Vorleistung profitiert. Mit den Stempelsteuern leistet der Finanzplatz einen kleinen Teil zur Finanzierung der öffentlichen Basisinfrastruktur, dem Service public der Schweiz. Dazu passt noch einmal ein Blick zurück: 1992 wurde die Abschaffung der Stempelsteuer vom Volk abgelehnt, am gleichen Tag wie der NEAT zugestimmt wurde. 1992 hat das Stimmvolk die Prioritäten gesetzt, erneut müssen wir sie richtig setzen. Staatliche Investitionen in die Infrastruktur und den ökologischen Umbau sind wichtiger denn je, davon profitiert letztlich auch die Wirtschaft.

KMU-Wirtschaft bereits ausgenommen
Das Parlament will jetzt mit dieser Reform noch einmal multinationale Unternehmen, Banken, Versicherungen und Holdinggesellschaften mit Steuergeschenken beglücken. Dabei wurden die grossen Unternehmen bereits bei der letzten Revision der Unternehmenssteuern bevorzugt. Die KMU profitieren von dieser Reform ebenfalls nicht: Es besteht bereits eine Freigrenze von einer Million Franken, im Fall einer Umstrukturierung sogar von 10 Millionen Franken. Wer diese Reform für die in der Corona-Krise gebeutelten Unternehmen präsentiert, nutzt die Krise als Vorwand, um letztlich die Grossunternehmen, die Banken und ihre Aktionärinnen und Aktionäre zu begünstigen. Wir wissen: Mit diesen Steuerausfällen wird der Druck zum Sparen erhöht – es ist nur die erste Etappe, auch wenn die nationalrätliche Wirtschaftskommission Mitte August unter dem Druck des Referendums die weitere Beratung ausgesetzt hat. Natürlich schweigen sich die Abbauer dazu aus, wo gespart werden soll, und die Gleichen wollen gleichzeitig die Corona-Schulden möglichst schnell wegsparen. Sinkende Steuereinnahmen gehen aber immer zu Lasten der tiefen Einkommen und des Mittelstandes. Diese Politik führt zu einer Umverteilung von unten nach oben und muss mit einem (erneuten) klaren Nein des Stimmvolkes Einhalt gestoppt werden. Travail.Suisse unterstützt deshalb das Referendum gegen diesen Stempelsteuer-Bschiss und ruft dazu auf, das Referendum jetzt zu unterschreiben!

Der Unterschriftenbogen zum Steuerbschiss-Referendum ist hier zu finden: Link