Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert, dass der Nationalrat ein Budget angenommen hat, das die bereits hoch subventionierte Landwirtschaft schont und gleichzeitig den Gürtel beim Bundespersonal viel zu stark anzieht. Travail.Suisse fordert deshalb den Ständerat auf, in der Differenzbereinigung am Budget, das er beschlossen hatte, festzuhalten.
Travail.Suisse bedauert insbesondere die Kürzungen von 50 Millionen Franken beim Bundespersonal, die sich kontraproduktiv auf die Motivation der Mitarbeitenden auswirken wird. Die Kürzungen werden die Qualität des Service Public – der nach wie vor ein Schlusselfaktor für nationalen Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung darstellt – mindern. „Der Nationalrat hat der Bevölkerung mit dieser Kürzung einen Bärendienst erwiesen“, sagt Denis Torche, Leiter Finanzpolitik bei Travail.Suisse.
Nun fordert Travail.Suisse den Ständerat auf, in der Differenzbereinigung beim Defizit von 356 Millionen Franken zu bleiben und dem Nationalrat nicht zu folgen. Die Budgets der vergangenen Jahre waren fast schon systematisch zu pessimistisch angelegt, deshalb ist es durchaus möglich, dass das Budget 2017 trotz Defizit schwarze Zahlen aufweisen wird. „Addiert man die Differenzen zwischen Budget und Rechnung von 2005 bis 2015, kommt man auf die stattliche Summe von über 27 Milliarden Franken, die – zumindest teilweise – in wichtige Infrastrukturprojekte oder andere grundlegende Aufgaben für den Wohlstand der Schweiz hätten investiert werden können,“ so Torche. In diesem Sinne ist eine Lockerung der Schuldenbremse – wie sie sogar von einzelnen Exponenten der bürgerlichen Seite gefordert wird – dringend notwendig und wird den Interessen des Landes dienen.
Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Finanzpolitik Travail.Suisse, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19