Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative, Nein zur Ausschaffungsinitiative und deren Gegenvorschlag: So lauten die Parolen von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, im Hinblick auf die Abstimmungen vom 28. November 2010. Der Vorstand von Travail.Suisse hat diese Beschlüsse an seiner Sitzung vom 13. Oktober 2010 in Bern gefasst.
Der Vorstand von Travail.Suisse sagt einstimmig Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative, welche am 28. November 2010 zur Abstimmung kommt. Mit der Festsetzung eines Mindeststeuersatzes für Superreiche schiebt die Initiative dem unfairen Wettbewerb um die Gunst der reichsten Steuerzahlenden endlich einen Riegel. Heute jagen sich Kantone und Gemeinden mit Steuergeschenken die Grossverdiener und Vermögenden gegenseitig ab. Die Zeche für diesen absurden Wettbewerb zahlen die kleinen und mittleren Einkommen, d.h. die Arbeitnehmenden, welche für die Steuerausfälle, die durch den Wegzug der Gutsituierten aus ihrem Kantone oder ihrer Gemeinde entstehen, aufkommen müssen. Sie müssen ihrerseits höhere Steuern bezahlen oder den Abbau von Leistungen im Bereich des Service public in Kauf nehmen.
Gegen Sonderjustiz
Travail.Suisse lehnt sowohl die Ausschaffungsinitiative wie auch deren Gegenvorschlag kategorisch ab. Beide Vorlagen führen zu einer Sonderjustiz für die ausländische Bevölkerung in der Schweiz und damit zu einer Ungleichbehandlung. Von einer Ausweisung wären auch Personen betroffen, die seit Jahren in der Schweiz leben oder hier geboren sind. Besonders stossend ist zudem die Tatsache, dass auch die Familie eines Verurteilten die Schweiz verlassen müsste, obwohl dieser seine Strafe gemäss Gerichtsentscheid bereits verbüsst hat. Familien würden auseinandergerissen und Kinder und Jugendliche, die das Land ihrer Eltern kaum kennen, ihrer Wurzeln und sozialen Netze beraubt.
Travail.Suisse empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, bei der Stichfrage dem Gegenvorschlag den Vorzug zu geben.