Individualbesteuerung: Ja zu Gleichstellung, Nein zu Steuerausfällen

Der Nationalrat berät heute über die Volksinitiative und den indirekten Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, befürwortet die Individualbesteuerung grundsätzlich, da dieses Modell Personen unabhängig vom Zivilstand besteuert und das Zweiteinkommen eines Ehepaars, in der Regel dasjenige der Frau, steuerlich nicht benachteiligt wird. Auch als Beitrag zur Linderung des Fach- und Arbeitskräftemangels ist die Individualbesteuerung zu begrüssen. Travail.Suisse kann aber keine Umsetzung unterstützen, die zu grossen Steuerausfällen führt.

Die Frage der Steuerausfälle ist gerade in der heutigen angespannten Situation der Bundesfinanzen zentral. «Die vorliegende Vorlage zur Individualbesteuerung würde zu Steuerausfällen in der Höhe von einer Milliarde Franken führen. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der einschneidenden Sparmassnahmen, die der Bundesrat umsetzen will, nicht akzeptabel», hält Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse, fest. Travail.Suisse appelliert an den Nationalrat, der Mehrheit seiner vorberatenden Kommission in diesem Punkt nicht zu folgen. Die Steuerausfälle müssen durch eine Korrektur der Steuertarife beseitigt werden. Die Vorlage sieht die Einführung der Individualbesteuerung auch auf kantonaler Ebene vor, eine Steuerharmonisierung ist nicht vorgesehen. Travail.Suisse kann keine Vorlage unterstützen, deren finanzielle Auswirkungen auf Kantonsebene nicht abschätzbar sind. Es besteht die grosse Gefahr von zusätzlichen Steuerausfällen in Milliardenhöhe, was unweigerlich zu harten Einschnitten bei verschiedenen Leistungen der öffentlichen Hand führen würde.

«Wichtig ist auch, dass die Ausgestaltung der Individualbesteuerung nicht zu neuen Ungleichheiten führt, insbesondere für Einverdienerpaare oder bei sehr ungleicher Einkommensverteilung innerhalb der Partnerschaft, sowie für Einelternfamilien», betont Denis Torche, Leiter Steuerpolitik bei Travail.Suisse. Die Individualbesteuerung muss deshalb so umgesetzt werden, dass ein optimales Gleichgewicht zwischen den erwarteten positiven Auswirkungen auf die Gleichstellung und den Arbeitsmarkt einerseits und der Notwendigkeit, gewisse Familientypen nicht zu benachteiligen, andererseits gefunden wird.