Travail.Suisse sagt Ja zur OECD-Mindeststeuer, Ja zum Klimaschutzgesetz und Ja zur Änderung des Covid-Gesetzes

Am 18. Juni 2023 finden die nächsten eidgenössischen Volksabstimmungen statt. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner letzten Sitzung die Parolen gefasst und sagt einstimmig Ja zu allen drei Vorlagen.

Ja zur OECD-Mindeststeuer
Die OECD-Mindeststeuer will für grosse, international tätige Unternehmensgruppen eine Mindestbesteuerung von 15% einführen, 140 Staaten haben sich dazu bekannt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Unternehmen ihre Firmensitze in Länder mit sehr tiefen Steuersätzen verlagern und so ihre gesellschaftliche Verantwortung teilweise umgehen. 

Travail.Suisse hat sich deshalb bereits in der Vernehmlassung grundsätzlich für die Vorlage ausgesprochen. Sie schliesst bestehende Lücken in der Gesetzgebung, die den Staaten wichtige Steuerreinahmen entziehen, und bringt auch der Schweiz zusätzliche Einnahmen. Travail.Suisse bedauert jedoch, dass die Vorlage, welche der Stimmbevölkerung vorgelegt wird, keine stärkere Umverteilung der Steuereinnahmen an die Bevölkerung vorsieht. So besteht die Gefahr, dass die Kantone mit den tiefsten Steuersätzen die Zusatzeinnahmen für weitere Steuersenkungen verwenden, die nicht den Arbeitnehmenden zugutekommen. Im Falle einer Annahme der Vorlage ermutigt Travail.Suisse seine kantonalen Verbände deshalb, die kantonale Politik dahingehend zu beeinflussen, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Mindestbesteuerung nicht nur zur Stärkung der wirtschaftlichen Attraktivität, sondern auch im Interesse der gesamten Bevölkerung eingesetzt werden.

Ja zum Klimaschutzgesetz
Beim Klimaschutzgesetz handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, welche den Verbrauch von fossilen Energien ab 2050 verboten hätte. Mit dem weniger weit gehenden indirekten Gegenvorschlag, dem Klimaschutzgesetz, soll die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden. Weil die SVP das Referendum ergriffen hat, wird am 18. Juni darüber abgestimmt. Travail.Suisse hat sowohl die Gletscher-Initiative als auch den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates und anschliessend den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments unterstützt. Der indirekte Gegenvorschlag ist nicht perfekt und erlaubt etwa weiterhin die Kompensation von Emissionen im Ausland. Dennoch stärkt die im Gesetz vorgesehene Erhöhung der Mittel für die Energiewende die Innovation, fördert die Energieeffizienz und die Entwicklung erneuerbarer Energien, was zur Sicherung und Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze in allen Regionen des Landes führen wird. Ausserdem hat der indirekte Gegenvorschlag den Vorteil, dass er rascher umgesetzt werden kann als die Gletscher-Initiative.

Ja zur Änderung des Covid-Gesetzes
Travail.Suisse war zusammen mit den Sozialpartner-Dachverbänden bei der Bewältigung der Covid-Pandemie stark eingebunden und hat Massnahmen für den Gesundheitsschutz immer unterstützt. Auch wenn der Höhepunkt der Pandemie längst vorüber ist und ein normales Leben wieder möglich ist, kann sich die Situation rasch wieder ändern. Die Verlängerung des Covid-Gesetzes ist im Sinne einer Vorsichtsmassnahme sinnvoll, damit der Bund rasch reagieren kann. Travail.Suisse empfiehlt deshalb ein Ja zur Änderung des Covid-Gesetzes.