Zukunft der postalischen Grundversorgung – transfair und Travail.Suisse sind kritisch

Am 24. Februar 2022 hat eine Expertenkommission ihre Einschätzung zum Grundversorgungsauftrag der Post publiziert. Im Zentrum der kritischen Stellungnahme von transfair und seinem Dachverband Travail.Suisse stehen die Aufrechterhaltung des exzellenten Service Public und der attraktiven Arbeitsbedingungen für das Post-Personal.

Der gesellschaftliche und digitale Wandel und die sich verändernden Kundenbedürfnisse machen sich bei der Auftragslage der Post bemerkbar. Travail.Suisse und transfair begrüssen die Diskussion über die Zukunft des Postgesetzes grundsätzlich. Positiv sind beispielsweise die Vorschläge zur Stärkung der Cyber-Sicherheit, zur digitalen postalischen Grundinfrastruktur oder zum allgemeinen Anrecht auf ein Konto als grundlegende Zahlungsverkehrsfunktion. Bei der Grundversorgung und bei den Arbeitsbedingungen ist jedoch Vorsicht geboten. Alle Vorschläge müssen sorgfältig geprüft werden, zumal einige nicht miteinander vereinbar sind. 

Den Service Public nicht unnötig schwächen
Der Service Public ist das Rückgrat der Schweiz. Die Leistungen erbringt die Post auf einem qualitativ hochstehenden Niveau. Für transfair und Travail.Suisse ist klar, dass der flächendeckende Zugang zu postalischer Grundleistung in diesem Ausmass weiterhin in allen Regionen der Schweiz und für sämtliche Bevölkerungsgruppen gewährleistet sein muss. Denis Torche, Leiter Service Public bei Travail.Suisse, äussert sich kritisch zu den Vorschlägen der Kommission: «Travail.Suisse und transfair stellen in Frage, ob die postalische Grundversorgung so noch gewährleistet ist. Der Vorschlag einer nur noch dreimal wöchentlichen B-Post Zustellung, torpediert den Service Public und bedeutet faktisch einen Abbau.» Zudem: in einzelnen Regionen sind die Brief- und Paketzustellung bereits zusammengeführt. Der Vorschlag, Briefe nur noch dreimal pro Woche zuzustellen, Pakete aber sechsmal pro Woche zu verteilen, ist in solchen Regionen widersprüchlich. 

Arbeitnehmende und Arbeitsbedingungen schützen
Die Post ist – dank guten Anstellungsbedingungen – eine der grössten und beliebtesten Arbeitgeberinnen der Schweiz. Damit sie weiterhin attraktive Arbeitsbedingungen und Ausbildungsmöglichkeiten in allen Regionen der Schweiz anbieten und in ihr Personal investieren kann, muss sie finanziell gesund sein. Diese finanzielle Gesundheit darf jedoch nicht auf Kosten des Personals gehen. Besorgniserregend sind mögliche Verschlechterungen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und auf die Arbeitsplatzsicherheit. 

Deshalb verwerfen transfair und Travail.Suisse beispielsweise den Vorschlag, die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften abzuschaffen. Diesen Schritt gilt es zu verhindern, denn mit dem Wegfall dieser Arbeit wären die Geringverdienenden die Leidtragenden. René Fürst, Branchenleiter Post/Logistik bei transfair: «Für die Frühzustellerinnen und Frühzusteller wäre dieser Schritt verheerend. Sie leben bereits jetzt unter schwierigen Bedingungen und brauchen oftmals mehrere Jobs, um über die Runden zu kommen.»