Nein zur Privatisierung der PostFinance

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, appelliert an den Nationalrat, die für morgen Donnerstag traktandierte Motion Bäumle (20.4121), welche die Privatisierung der PostFinance fordert, abzulehnen. Die Privatisierung der PostFinance würde den Service-public-Auftrag der Post untergraben und die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Andererseits ist es richtig, dass PostFinance auch in Zukunft Kredite und Hypotheken vergeben können soll. Dies kann in der gegenwärtigen Struktur mit einer Kapitalisierungszusicherung des Bundes erreicht werden.

Travail.Suisse hat sich im Sommer 2020 im Rahmen der Vernehmlassung klar gegen eine Teilprivatisierung der PostFinance ausgesprochen. Die Folgen einer vollständigen Privatisierung wären noch weitaus gravierender. «Eine vollständige Privatisierung der PostFinance würde den Wettbewerb zum zentralen Faktor machen und nicht mehr das Prinzip der Grundversorgung. Dies würde die Arbeitsbedingungen des Personals verschlechtern, Arbeitsplätze bedrohen und die Kosten für die Kundinnen und Kunden erhöhen», erklärt Denis Torche, Leiter des Dossiers Service public bei Travail.Suisse.

Der Erhalt der heute geltenden Arbeits- und Lohnbedingungen ist von zentraler Bedeutung. Seit dem 1. Januar 2021 ist bei PostFinance ein zeitgemässer Gesamtarbeitsvertrag in Kraft. Eine Privatisierung der PostFinance würde diese Arbeits- und Lohnbedingungen gefährden und alle Mitarbeitenden des Postkonzerns stark unter Druck setzen.

PostFinance ist eine systemrelevante Bank, die den ihr gesetzlich übertragenen Grundversorgungsauftrag erfüllen muss. Es ist unerlässlich, den Unternehmen und der Schweizer Bevölkerung den Zugang zum Zahlungsverkehr zu gewährleisten. Die Kosten der Grundversorgung würden bei einer Herauslösung der PostFinance aus dem Postkonzern stark ansteigen, ebenso die Kosten für die Kundinnen und Kunden. Dies muss unter allen Umständen verhindert werden. Die Einheit des Postkonzerns muss unter allen Umständen gewährleistet sein. Die Tatsache, dass die Post derzeit eine Kombination aus Finanz- und Postdienstleistungen anbietet, macht sie für die Kundinnen und Kunden attraktiver. Diese Grundversorgung ist ein unverzichtbarer Pfeiler für den Erhalt der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in der Schweiz, wie gerade auch die Coronakrise gezeigt hat. Ohne die PostFinance ist auch die postalische Grundversorgung als Ganzes gefährdet.