Die Öffentlichkeit wird den Grosskonzernen künftig genau auf die Finger schauen

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert die knappe Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative. Die Stimmbürger*innen konnten offenbar von der Gegenseite davon überzeugt werden, dass der Gegenvorschlag des Parlaments genügt, um die Einhaltung der Menschen- und Arbeitsrechte und die Umweltstandards durch Schweizer Konzerne im Ausland durchzusetzen.

Die knappe Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative durch die Schweizer Stimmbevölkerung zeigt, dass letztere wenig Verständnis hat für Schweizer Konzerne, die im Ausland die Menschen- und Arbeitsrechte und die Umweltstandards nicht einhalten. Sie erachtet jedoch den vom Parlament ausgearbeiteten Gegenvorschlag als ausreichend, um gegen die fehlbaren Konzerne vorzugehen. Sie folgte damit der Argumentation der Gegner, wonach es keine zusätzlichen Haftungsregeln braucht und die Unternehmen nach dem Recht vor Ort haften sollen. „Die Konzernverantwortungsinitiative wollte die fahrlässigen und skrupellosen Unternehmen zur Rechenschaft ziehen und verhindern, dass ihnen ihre Rücksichtlosigkeit einen Wettbewerbsvorteil verschafft“, betont Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. „Ohne griffige Haftungsregeln drohen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden ohne Konsequenzen zu bleiben“.  Einmal mehr führte die Wirtschaft aber das Argument der Schwächung des Wirtschaftsstandorts Schweiz ins Feld, sollte die Initiative angenommen werden. „Es ist davon auszugehen, dass dieses Argument die Stimmbürger*innen nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Corona-Krise zusätzlich zu verunsichern vermochte“. Auch die Behauptung, dass nicht nur die Schweizer Konzerne, sondern auch die KMU betroffen wären, dürfte der Initiative geschadet haben.

Nur wenige Initiativen haben in den letzten Jahren so viel Aufmerksamkeit erhalten wie die Konzernverantwortungsinitiative. Sie hat dafür gesorgt, dass die breite Öffentlichkeit während mehreren Jahren über die Verantwortung der Schweizer Grosskonzerne im Ausland diskutiert hat. Es ist zu hoffen, dass sich vor allem die rücksichtsloseren unter ihnen bewusst geworden sind, dass ihnen die Öffentlichkeit künftig noch genauer auf die Finger schauen wird.