Die Internationale Arbeitskonferenz (IAK), welche im Juni in Genf tagt, steht im Zeichen des 100-jährigen Jubiläums der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und des IAK-Vorsitzes der Schweiz. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist ein verstärktes Engagement für die Einhaltung der ratifizierten Übereinkommen und die Fortsetzung des sozialen Dialogs unabdingbar, denn beim Schutz der Arbeitnehmenden bestehen auch in der Schweiz noch grosse Lücken.
Die IAO, die einzige tripartite Institution im System der Vereinten Nationen, feiert dieses Jahr ihr hundertjähriges Bestehen und führt im Juni unter dem Vorsitz der Schweiz ihre jährliche Konferenz durch. Um die Bedeutung der IAO für die Arbeitnehmenden zu unterstreichen, haben Travail.Suisse und ihre Mitgliedsverbände beschlossen, das hundertjährige Jubiläum im Laufe des Jahres 2019 an verschiedenen Anlässen zu thematisieren. Im September wird Travail.Suisse dieses Thema an ihrem Kongress unter Beteiligung von wichtigen Akteuren der IAO aufgreifen. In der Zwischenzeit sollte die Schweiz die IAK im Juni auch zum Anlass nehmen, um Massnahmen zur Stärkung des Arbeitnehmerschutzes zu ergreifen und sich für die Fortführung des sozialen Dialogs einzusetzen.
Konferenz zum 100-jährigen Jubiläum im Juni
Die Schweiz, die 60 IAO-Übereinkommen ratifiziert hat, darunter die acht Normen, die als Kernübereinkommen gelten, wird weltweit als Vorbild in Sachen Sozialpartnerschaft wahrgenommen. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, muss sie – auch anlässlich der IAK – beweisen, dass sie willens ist, die bestehenden Lücken beim Arbeitnehmerschutz zu schliessen. Denn im Moment findet sich die Schweiz auf der langen Liste jener Länder wieder, die in besonders schwerwiegender Weise gegen die ratifizierten Übereinkommen verstossen haben. Diese lange Liste wird in einem nächsten Schritt zu einer kürzeren Liste verdichtet, welche dann von der Kommission diskutiert wird, die den Auftrag hat, die Einhaltung der Normen zu überwachen und die gravierendsten Verstösse an der IAK zu untersuchen. Die Tatsache, dass die Schweiz auf dieser langen Liste steht, ist an sich schon ein ernst zu nehmendes Alarmzeichen. Seit im Jahr 2003 eine Klage gegen missbräuchliche gewerkschaftsfeindliche Kündigungen eingereicht wurde, hat es die Schweiz bis heute versäumt, die vom Ausschuss für Vereinigungsfreiheit der IAO abgegebenen Empfehlungen umzusetzen und die gesetzlichen Bestimmungen zum Kündigungsschutz in der Schweiz an die IAO-Übereinkommen anzupassen. Für die Schweiz bietet die IAK somit eine gute Gelegenheit, zu zeigen, dass sie auch weiterhin ein Vorbild für die übrigen Mitgliedsstaaten bleiben möchte, wenn es um die Wahrung der Arbeitnehmerrechte und den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden geht.
Herausforderungen des Arbeitsmarktes
Die Zukunft des Arbeitsmarktes wird von den Anstrengungen und vom guten Willen der Sozialpartner und der betroffenen Staaten abhängen. In der Schweiz kann die im Oktober 2018 unterzeichnete tripartite Erklärung zur Zukunft der Arbeit nur durch eine Stärkung des sozialen Dialogs und der Sozialpartnerschaft umgesetzt werden. Die Herausforderungen der Wirtschaft im Zeitalter der Digitalisierung und der Globalisierung der Märkte sind eng mit der Notwendigkeit verbunden, unterschiedliche Faktoren und Interessen einzubeziehen. Die Einhaltung der Menschenrechte und der grundlegenden Arbeitnehmerrechte bildet ein Wertefundament, welches auch heute und in den kommenden Jahren Gültigkeit hat. Gemäss den in der Agenda 2030 definierten nachhaltigen Entwicklungszielen sind die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen ausgewogen zu berücksichtigen, um die Voraussetzungen für eine prosperierende Wirtschaft zu schaffen. Die rechtlichen und politischen Garantien für die Umsetzung menschenwürdiger Arbeitsformen sind in diesem Zusammenhang ebenfalls von zentraler Bedeutung. In der Schweiz sind die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs, der Zugang zur lebenslangen Aus- und Weiterbildung, der Schutz der Gesundheit, eine gute Altersvorsorge sowie die wirksame Bekämpfung alle Formen der Diskriminierung – sei es gegen Frauen, Migranten oder andere Personengruppen – konkrete Beispiele für die zu erreichenden Ziele. Es ist daher wichtig, dass sich die Schweiz der Notwendigkeit eines normativen und regulatorischen Rahmens gegen den Abbau der sozialen und politischen Rechte jeglicher Art bewusst ist. Auch die Politik spielt bei der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle und muss auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmenden Rücksicht nehmen.