Der Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Paris stand unter dem Motto „gerechte Gesellschaft, Arbeitsplätze von Qualität und Arbeitnehmerrechte“. Die Anwesenheit von François Hollande, Präsident der französischen Republik und Jean Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission zeigt, wie gross der Einfluss des EGB (siehe Kasten) in Europa ist.
Die deutlichen gewerkschaftsfreundlichen Erklärungen der „Grossen“ in der Europäischen Union kamen natürlich gut an, doch müssen jetzt den Worten Taten folgen, wie mehrfach von Kongressteilnehmern gefordert wurde. Der neu gewählte Generalsekretär Luca Visentini (Italien) als Nachfolger von Bernadette Ségol (Frankreich) will keine Zeit verlieren: „Als erstes werde ich am kommenden Montag dem Präsidenten der Europäischen Kommission einen Brief schreiben, um ein Treffen zu vereinbaren“, unterstrich der neue Generalsekretär in seiner Antrittsrede und erntete dafür tosenden Applaus.
Jean Claude Juncker fehlt es nicht an guten Absichten: den Sozialdialog neu zu beleben, dafür zu sorgen, dass zeitlich unbefristete Arbeitsverträge in Europa zur Regel werden oder den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ am selben Arbeitsort zu verwirklichen. Leider hat die EU in den letzten Jahren die Freiheit der Wirtschaft über die sozialen Rechte gestellt, sich in die Angelegenheiten der Sozialpartner eingemischt und Verträge zwischen den Arbeitgebervertretern und dem EGB abgelehnt (z.B. Coiffeurbranche). Es ist deshalb nur logisch, dass Juncker jetzt zu seinen Worten stehen muss.
Seit der Finanzkrise 2008 hat sich die wirtschaftliche und soziale Lage in Europa unvorteilhaft entwickelt. Das Wachstum ist noch sehr fragil und ungenügend, um die Arbeitslosigkeit zu dämpfen. Die Anzahl armer Arbeitnehmer, unfreiwillige Teilzeitarbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse haben zugenommen.
Ein Aktionsprogramm auf drei Säulen
In diesem sehr schwierigen Umfeld hat der EGB ein Aktionsprogramm 2015 – 2019 und ein Manifest (Kurzform des Aktionsprogramms) auf drei Säulen verabschiedet: Als erste Säule wünscht sich der EGB eine starke Wirtschaft im Dienst der Bevölkerung. Der EGB fordert ein jährliches Investitionsprogramm von 2 Prozent des BIP in der EU für die nächsten zehn Jahre zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Grünen Arbeitsplätzen soll dabei eine besondere Bedeutung zukommen. In Paris wird übrigens Ende November die Klimakonferenz der UNO stattfinden. Der Schutz der Umwelt und der Beschäftigung geht Hand in Hand, denn ein toter Planet kann keine Arbeitsplätze schaffen.
Bei der zweiten Säule geht es um starke Gewerkschaften zur Verteidigung der Demokratie in der Arbeitswelt. Kollektivverhandlungen haben infolge der Krise gelitten und müssen nun gestärkt und die Einmischung der öffentlichen Hand zurückgewiesen werden. Das Streikrecht muss respektiert und ein gesetzlicher Mindestlohn in Absprache mit den Sozialpartnern eingeführt werden.
Die dritte Säule besteht aus einer Reihe von ehrgeizigen sozialen Normen. Der Verfassung der EU soll ein Protokoll über den sozialen Fortschritt hinzugefügt werden, um das Sozialdumping zu bekämpfen und den Vorrang der Grundrechte gegenüber den Wirtschaftsfreiheiten zu bestätigen.
Eine Lawine von dringlichen Resolutionen
Die Delegierten haben eine Reihe von Resolutionen zu höchst aktuellen Themen verabschiedet: Flüchtlingskrise in Europa, Referendum in Grossbritannien über den Verbleib in der EU oder das Streikrecht, das in Spanien unter Druck steht.
Travail.Suisse war an diesem Kongress gut vertreten mit Adrian Wüthrich, neuer Präsident von Travail.Suisse und Arno Kerst, Präsident von Syna. Ausserdem waren drei Personen von Jeunesse.Suisse als Beobachter mit dabei. Sie haben Grund sich zu freuen, denn der Kongress hat beschlossen, der Jugend in den Gremien des EGB mehr Platz einzuräumen. Dieselbe Frage stellt sich allerdings auch in Bezug auf die Frauen; in einer Resolution hat das neue EGB-Team den Auftrag erhalten, für eine bessere Vertretung der Frauen in den verschiedenen Organen zu sorgen.
Der EGB muss in Zukunft proaktiv reagieren
Seit dem letzten Kongress (2011 in Athen) war der EGB eher in der Defensive und begnügte sich mit Reaktionen auf die Sparpolitiken in vielen Ländern. Damit der EGB offensiver und proaktiver handeln kann, hat der Kongress ein Dokument über die Rolle des EGB für 2015 – 2019 verabschiedet. Es gilt die Prioritäten besser festzulegen und Funktionsweisen zu überdenken, um den Einfluss auf die europäischen Institutionen zu verstärken. Eine erste Gelegenheit bietet sich in der Unterstützung der Bürgerinitiative 1 , welche die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) am Kongress vorangekündigt hat. Diese Initiative bezweckt eine Verbesserung der Löhne und der Arbeitsbedingungen in dieser Branche auf europäischer Ebene.
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) in Kürze
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) wurde 1973 gegründet und umfasst 90 Gewerkschaftsbünde aus 39 europäischen Ländern und 10 europäische Gewerkschaftsföderationen. Ihr oberstes Ziel besteht darin, der Arbeitswelt in Europa vor allem bei der Europäischen Union Gehör zu verschaffen mit Hilfe von Lobbying bei den europäischen Institutionen, insbesondere bei der Kommission und dem Europa-Parlament, und dank Stellungnahmen zu den europäischen Gesetzen, die unmittelbar oder auch nur entfernt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa betreffen.
Der EGB kann auch über die nationalen Gewerkschaftsbünde mobilisieren und organisiert regelmässig grosse Demonstrationen auf europäischer Ebene.
Schliesslich spielt der EGB eine wichtige Rolle bei der Förderung des sozialen Dialogs in Europa, indem er an Verhandlungen über Abkommen mit den europäischen Arbeitnehmerverbänden teilnimmt. Die wichtigsten dieser europäischen Abkommen betreffen den Elternurlaub (überarbeitet 2009), die Teilzeitarbeit (1997) oder den Stress am Arbeitsplatz (2004).