Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, und sein Mitgliedsverband Syna nehmen heute an der Grossdemonstration teil, die in Strassburg im Hinblick auf grundsätzliche Verbesserungen der europäischen Dienstleistungsrichtlinie stattfindet. Die Demonstration wird vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) organisiert.
Die Liberalisierung der Dienstleistungen in der EU gemäss der „Bolkestein-Richtlinie“ gefährdet die Dienstleistungen zugunsten der Allgemeinheit, weil die Richtlinie keinen Unterschied macht zwischen kommerziellen Dienstleistungen und Dienstleistungen im allgemeinen Interesse. Das in der Richtlinie vorgesehene Herkunftslandprinzip untergräbt zudem die Lohn- und Arbeitsbedingungen. Ziel der heutigen Grossdemonstration in Strassburg ist es, Druck auf das europäische Parlament auszuüben, damit dieses die Richtlinie massgeblich verbessert. Es sind zwar bereits Anpassungen im positiven Sinne in die Wege geleitet worden; trotzdem gilt es, den Druck weiterhin aufrecht zu erhalten. Noch sind nämlich nicht alle Probleme gelöst und noch ist nichts definitiv.
Auswirkungen auf die Schweiz
Für Travail.Suisse, Mitglied des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB, ist es wichtig, dass die Liberalisierung der Dienstleistungen in der EU nicht zulasten der Arbeitsbedingungen und der Dienstleistungen im allgemeinen Interesse erfolgt. Eine solche Entwicklung hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Schweiz, insbesondere wenn die Schweiz und die EU beschliessen würden, Verhandlungen für ein bilaterales Abkommen über die Dienstleistungen aufzunehmen.