Energiekrise: 10 Forderungen aus Sicht der Arbeitnehmenden
Die Energiekrise trifft Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, präsentiert 10 Forderungen aus Sicht der Arbeitnehmenden, um die Energiekrise solidarisch zu meistern und diesen Winter soziale Kälte zu verhindern.
Die Energiekrise ist für Arbeitnehmende sowie Rentnerinnen und Rentner mit tiefen und mittleren Einkommen eine Herausforderung. Sie erhöht die Lebenshaltungskosten für viele Haushalte deutlich. Die Energiekrise ist damit nicht einfach eine technische, sondern vielmehr auch eine soziale Herausforderung. Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik: «Die Energiekrise muss solidarisch gemeistert werden. Arbeitnehmende haben ein Interesse daran, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. Sie sollen aber nicht den Preis für die Energiekrise bezahlen mit sinkenden Reallöhnen, höheren Lebenshaltungskosten und schlechteren Arbeitsbedingungen».
Massnahmen zur Entlastung der Haushalt mit tiefen und mittleren Einkommen
Travail.Suisse präsentiert aus Sicht der Arbeitnehmenden 10 Forderungen, um den kommenden Winter ohne soziale Kälte zu überstehen. Neben der Anpassung der Löhne und Renten an die Inflation braucht es insbesondere direkte Zuschüsse für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen. Léonore Porchet, Vizepräsidentin von Travail.Suisse, hat heute eine entsprechende Frage an den Bundesrat eingereicht: «Um zu verhindern, dass Haushalte in die Armutsfalle rutschen, sind direkte Zuschüsse nötig. Diese können über die Prämienverbilligung oder die Krankenversicherer ausbezahlt werden, damit die Betroffenen bereits in diesem Winter von einer Unterstützung profitieren können.»
Rufen nach einer weiteren Liberalisierung des Arbeitsrechts aufgrund der Energiekrise tritt Travail.Suisse entschieden entgegen. Eine Ausdehnung der Nacht- und Sonntagsarbeit oder Verkürzungen der Ruhezeit über die bereits sehr weitgehenden gesetzlichen Möglichkeiten hinaus sind für Travail.Suisse nicht diskutabel. Hingegen soll eine Reduktion der Abend- und Sonntagsarbeit im Detailhandel, mit dem Ziel Energie zu sparen, geprüft werden.
Die Ausdehnung von Homeoffice führt aufgrund der deutlich höheren Heiz- und Stromkosten zu einer Überwälzung von Kosten der Unternehmen auf die Arbeitnehmenden. Entsprechend höhere Auslagen müssen bei angeordnetem Homeoffice von den Arbeitgebenden übernommen werden. Eine Regelung durch den Bundesrat analog der Covid-Verordnung, der diese Kostenübernahme ausser Kraft gesetzt hat, lehnt Travail.Suisse entschieden ab.
Härtefallkredite sollen die Produktion in Unternehmen sichern, welche aufgrund der deutlichen Steigerung der Energiekosten kurzfristig nicht mehr weiter produzieren könnten, so können Arbeitsplätze gesichert werden. Eine Rückzahlung der Kredite soll über mehrere Jahre hinweg erfolgen. Denis Torche, Leiter Energiepolitik: «Unternehmen, welche Investitionen zur Reduktion von fossilen Energieträgern und zur Förderung der Energieeffizienz umsetzen, sollen nur einen Teil der Härtefallkredite zurückzahlen müssen. Dadurch werden die Härtefallkredite zum Booster für eine ökologische Transformation.»
Nicht zuletzt zeigt die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes nun in der Krise ihre Schattenseiten. Die Versorgungssicherheit und vernünftige Preise für Elektrizität sind zentral für die Arbeitnehmenden und den Werkplatz Schweiz, sie dürfen nicht dem freien Markt überlassen werden. Deshalb ist eine weitere Liberalisierung des Strommarktes zu stoppen. Die Möglichkeit, dass Grossverbraucher zu einem Monopolanbieter zurückzukehren, lehnt Travail.Suisse nicht grundsätzlich ab. Allfällige Wechsel müssen jedoch mit langfristigen Verpflichtungen einhergehen und dürfen nicht zu zusätzlichen, teuren Energiezukäufen durch die Netzbetreiber führen. Andernfalls bezahlt die Allgemeinheit für die Gewinne einzelner Unternehmen.
«Energiekrise 2022/2023: 10 Forderungen aus Sicht der Arbeitnehmenden»
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, stellt 10 Forderungen aus Sicht der Arbeitnehmenden zur Abfederung der sozialen Auswirkungen der Energiekrise. Der gesamte Forderungskatalog steht »hier« zum Download bereit.
Kaufkraft sichern – Armut verhindern
1. Anpassung der Löhne und Renten an die Inflation
2. Direkte Zuschüsse für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen
3. Strompreise glätten
4. Hohe Gewinne bei Energieunternehmen verhindern oder besteuern
Arbeitsgesetz nicht weiter flexibilisieren
5. Keine weitere Verschlechterung des Arbeitsrechts
6. Keine Überwälzung der Heiz- und Stromkosten auf Arbeitnehmende im Homeoffice
Arbeitsplätze erhalten
7. Bewährte Mittel massvoll einsetzen: Kurzarbeit
8. Härtefallkredite gezielt einsetzen und als Transformations-Booster nutzen
Elektrizitätsmarkt zukunftsfähig regulieren
9. Elektrizität ist ein Service Public: Liberalisierung des Strommarktes stoppen
10. Wettbewerb bei tiefen Preisen, Monopolpreise bei hohen Preisen – so nicht