Delegierte fordern Schutz der Löhne, eine Krankentaggeldversicherung für alle und den Verzicht auf Sparmassnahmen bei der Bildung
Medienmitteilung
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert an seiner heutigen Delegiertenversammlung den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, eine Krankentaggeldversicherung für alle und den Verzicht auf Sparmassnahmen im Bildungsbereich. Alexandre Fasel, Staatssekretär des EDA, richtete sich in seinem Referat über die laufenden Verhandlungen mit der EU an die Delegierten und stellte sich anschliessend den Fragen der Delegierten. Giorgio Fonio, Tessiner Mitte-Nationalrat, wurde zum neuen Vizepräsidenten von Travail.Suisse gewählt. Er wird neben der einstimmig wiedergewählten Grünen-Nationalrätin Léonore Porchet zweiter Vizepräsident von Travail.Suisse.
Präsident Adrian Wüthrich begrüsste an der heutigen Delegiertenversammlung die rund 80 Vertreterinnen und Vertreter der zehn Mitgliedsverbände. In seinem Ausblick auf das laufende Jahr stimmte er die Delegierten auf die anstehenden Herausforderungen ein, darunter den anhaltenden Druck auf die Kaufkraft und die Bedeutung der Lohnverhandlungen, die kommenden Volksabstimmungen, sowie die Angriffe auf das Arbeitsgesetz und den Lohnschutz. «Travail.Suisse wird sich weiterhin gegen jeden Angriff auf das Arbeitsgesetz und den Lohnschutz zur Wehr setzen und für die Interessen der Arbeitnehmenden einstehen.»
Stärkung des Vizepräsidiums
Giorgio Fonio, neu gewählter Mitte-Nationalrat und Regionalsekretär der Tessiner Gewerkschaft OCST, wurde von den Delegierten einstimmig zum neuen Vizepräsidenten von Travail.Suisse gewählt. Léonore Porchet, Waadtländer Nationalrätin der Grünen und seit 2020 Vizepräsidentin von Travail.Suisse, wurde einstimmig im Amt bestätigt. Mit der Wahl eines zweiten Nationalrats ins Vizepräsidium von Travail.Suisse wird die Interessenvertretung der Arbeitnehmenden im Parlament weiter gestärkt. Mit dem Berner Adrian Wüthrich an der Spitze des Dachverbands, unterstreicht die Zusammensetzung des neuen Präsidiums auch die regionale Verankerung von Travail.Suisse in den drei Landes- und Sprachregionen der Schweiz.
Lohnschutz und Europa
Alexandre Fasel, Staatssekretär des EDA, unterstrich in seinem Referat vor den Delegierten die gemeinsamen Ziele in den laufenden Verhandlungen mit der EU, insbesondere beim zentralen Thema des Lohnschutzes. Der Bundesrat wolle – ebenso wie die Vertretungen der Arbeitnehmenden – den Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen garantieren. Der Staatssekretär bedankte sich für die konstruktive Rolle von Travail.Suisse und stellte sich einer Vielzahl kritischer Fragen der Delegierten.
Diese verabschiedeten anschliessend eine entsprechende Resolution zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Schweiz hat fast die höchsten Löhne und die höchsten Lebenshaltungskosten in Europa. Deshalb haben Gewerkschaften und Berufsverbände vor 20 Jahren mit den flankierenden Massnahmen ein wirksames Instrument zum Schutz der Löhne und vor den negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit durchgesetzt. Heute steht der Lohnschutz vor grossen Herausforderungen. Das Abkommen mit der EU, über das derzeit verhandelt wird, stellt verschiedene Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne in Frage – die Verkürzung der Voranmeldefrist, die faktische Abschaffung der Kautionsregelung, die Anwendung ausländischer Spesenregelungen oder die Dienstleistungssperre für unlautere Entsendebetriebe. Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik, stellt klar: «Diese wichtigen Instrumente des Lohnschutzes müssen entweder erhalten bleiben oder weitgehend innenpolitisch kompensiert werden. Sonst wird Travail.Suisse ein Abkommen mit der Europäischen Union ablehnen.»
Krankentaggeldversicherung für alle Arbeitnehmenden
Eine der grössten Lücken im Schweizer Sozialversicherungssystem ist das Fehlen einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung für alle Arbeitnehmenden. In Betrieben ohne eine solche Versicherung sind die Arbeitnehmenden ungenügend vor den finanziellen Folgen einer längeren Krankheit geschützt. Travail.Suisse fordert deshalb eine allgemeine, obligatorische Krankentaggeldversicherung, die von den Sozialpartnern getragen und von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden solidarisch finanziert wird. Diese neue Versicherung würde die bestehende Lücke schliessen und gleichzeitig die Prävention stärken, indem sie in Ergänzung zur Suva gezielte Anreize für den Gesundheitsschutz setzen könnte. Edith Siegenthaler, Leiterin Sozialpolitik, hält fest: «Wir können nicht länger auf eine obligatorische Krankentaggeldversicherung warten. Die Politik muss jetzt alles daran setzen, dass die Krankentaggeldversicherung obligatorisch wird und den Arbeitnehmenden einen besseren Schutz im Krankheitsfall garantiert».
Keine Sparübungen bei der Bildung
Die Schweiz ist eine Volkswirtschaft ohne Rohstoffe, entsprechend wichtig sind Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für das wirtschaftliche Wohlergehen. Bislang war politisch unbestritten, dass dieser Bereich deshalb zu den prioritären Bundesaufgaben gehören muss. Im krassen Gegensatz dazu steht die Finanzbotschaft im BFI-Bereich für die Jahre 2025-2028, die faktisch zu einer Stagnation der Ausgaben im Bildungsbereich und damit zur dritten Kürzung innert kürzester Zeit führen würde. Für die Delegierten von Travail.Suisse ist klar, dass eine Stagnation im Bildungsbereich verhindert werden muss, da sonst die bereits getätigten Investitionen der letzten Jahre gefährdet sind, der Fachkräftemangel weiter verschärft wird und die Arbeitnehmenden nicht genügend Unterstützung und eine sinnvolle Qualität der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten erhalten. Gabriel Fischer, Leiter Bildungspolitik, fordert: «Der Bildungs- und Forschungsbereich darf nicht nur in politischen Sonntagsreden Priorität haben, sondern auch bei der Zuteilung der Bundesmittel. Der BFI-Bereich muss eine prioritäre Aufgabe des Bundes bleiben.»
Die Delegierten von Travail.Suisse haben ausserdem eine Resolution für Frieden und Sicherheit in Israel und Palästina verabschiedet.
Resolutionen: