Die SGK des Ständerates diskutiert zurzeit über die IV-Zusatzfinanzierung. Dabei möchte sie zusammen mit der Zusatzfinanzierung einen IV-Fonds schaffen. Travail.Suisse begrüsst dieses Anliegen grundsätzlich. Die gleichzeitige Sanierung der IV-Schulden auf Kosten der AHV ist jedoch nicht akzeptabel und hat in einer Volksabstimmung keine Chance. Für die Finanzierung der IV-Schulden muss eine ausgewogene Lösung gesucht werden, damit die ganz Vorlage mehrheitsfähig wird.
Heute steht für AHV und IV ein gemeinsamer Ausgleichsfonds zur Verfügung. Dieser Fonds hat alle Defizite der IV vorfinanziert, was zu einer Vermischung der Finanzen von AHV und IV geführt hat. Damit die Vermischung aufgehoben werden kann, unterstützt Travail.Suisse grundsätzlich die Schaffung eines eigenständigen IV-Fonds.
Dabei ist es für Travail.Suisse vorstellbar, dass der heutige AHV/IV -Fonds das Startkapital für den neuen IV-Fonds von ca. 5-6 Mia. Franken zur Verfügung stellt. Die Sanierung der gesamten IV-Schulden in der Höhe von gegen 15 Mia. Franken zu Lasten der AHV ist jedoch inakzeptabel und würde auch die Chancen der IV-Zusatzfinanzierung in der obligatorischen Volksabstimmung minimieren.
Alle, die die Finanzprobleme bei der IV wirklich beseitigen wollen, müssen jetzt Hand bieten für eine ausgewogene Lösung zur Sanierung der IV-Schulden. Für Travail.Suisse liegen solche Lösungen jetzt in Reichweite, wenn alle verantwortungsvollen Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Parteien diese unterstützen.