Die Bevölkerung will die IV sanieren. Das Argument, die 5. IV-Revision sei dazu notwendig, hat gewirkt. Für die Sanierung der IV viel wichtiger als die 5. IV-Revision ist jedoch die Zusatzfinanzierung. Die Vorlage dazu liegt auf dem Tisch. Travail.Suisse fordert deshalb insbesondere FDP und CVP auf, endlich Hand zu bieten für einen raschen Beschluss zur Zusatzfinanzierung.
Das Argument, die Revision sei notwendig zur Sanierung der IV, konnte seine Wirkung nur entfalten, weil die Bevölkerung offenbar eine gesunde und ausreichend finanzierte IV will. Dazu notwendig ist jetzt aber vor allem ein sofortiger Beschluss einer Zusatzfinanzierung für die IV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Travail.Suisse ist überzeugt, dass die Bevölkerung einer Zusatzfinanzierung zustimmen wird, wenn deren Notwendigkeit zur Sanierung der IV von FDP und CVP mit der gleichen Geschlossenheit und Vehemenz wie im jetzt abgelaufenen Abstimmungskampf vorgetragen wird.
Arbeitgeber sind gefordert
Neben der finanziellen Notwendigkeit betonten die Befürworter der 5. IV-Revision immer wieder, dass mit der Revision die Integration von gesundheitlich angeschlagenen und/oder behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt verbessert werden soll. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Arbeitgeber die notwendigen Arbeitsplätze erhalten oder schaffen. Wenn dies nicht der Fall ist, wird die Integration nicht stattfinden und die Defizite der IV werden wieder anwachsen. Mit der Annahme der 5. IV-Revision sind jetzt also vor allem die Arbeitgeber gefordert, ihren Beitrag zu Sanierung der IV zu leisten und das Vertrauen der Bevölkerung zu rechtfertigen.