Die IV schreibt rote Zahlen seit es sie gibt. Das ist der Hauptgrund dafür, dass sich die Schulden auf ca. 10 Milliarden Franken erhöht haben. Auch wenn mit Einsparungen bei den Leistungen eine Entlastung der IV möglich ist, kann die IV nur mit Zusatzeinnahmen dauerhaft saniert werden. Für Travail.Suisse ist klar, dass dazu eine Erhöhung der Mehrwertsteuer der richtige Weg ist
In der SGK-Sitzung vom Freitag 24. November wird die Frage der IV-Zusatzfinanzierung behandelt. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem Dachverband der Arbeitnehmenden, hat sich mehrfach vertieft mit der IV-Zusatzfinanzierung befasst und sich dabei jedes Mal klar für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Und zwar aus folgenden Gründen:
- die Mehrwertsteuer belastet die Arbeitskosten weniger und hat insgesamt gemäss den Ergebnissen der Interdepartementalen Arbeitsgruppe Forschungsprogramm zur Altersicherung (IDA ForAlt ) weniger negative Auswirkungen auf verschiedene wirtschaftliche Indikatoren wie Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, Kapitalstock als eine Erhöhung der Lohnnebenkosten
- die IV ist eine Versicherung für die ganze Bevölkerung, nicht nur für die Erwerbstätigen. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum allein die Erwerbstätigen die Finanzierung tragen sollen.
- die Zunahme der Rentenfälle ist nicht nur auf Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch auf gesellschaftliche Entwicklungen zurückzuführen. Deshalb rechtfertigt sich für die nötige Zusatzfinanzierung der Beizug der ganzen Bevölkerung.
- eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stellt eine kleinere Zusatzbelastungen für die jüngere Generation dar als höhere Lohnprozente, da auch Rentnerinnen und Rentner zur Finanzierung beitragen. Die solidarische Finanzierung der Sozialwerke wird gestärkt.
- mit der Mehrwertsteuer werden alle Einkommensarten im Zeitpunkt des Konsums besteuert und nicht nur die Arbeitseinkommen.
Die deutliche Erhöhung der Arbeitskosten und die einseitige Belastung der jüngeren, erwerbstätigen Generation sprechen klar gegen eine Zusatzfinanzierung über eine Erhöhung der Lohnbeiträge.