Mit Erstaunen hat Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat sogar den bescheidenen Gegenvorschlag zur Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ als zu teuer einstuft. Nach den grossen Worten zur Familienpolitik der letzten Wochen und Monate ist diese erneute Rappenspalterei inkonsequent und beschämend.
Mit Kinderzulagen von 200 Franken und Ausbildungszulagen von 250 Franken ist der Vorschlag der Kommission weit davon entfernt, grosszügig zu sein. Nicht einmal das Existenzminimum eines Kindes wird mit diesen Beträgen abgedeckt, geschweige denn die riesigen und unbezahlbaren Leistungen der Familien für die Gesellschaft auch nur ansatzweise anerkannt. Diese Ziele können nur mit der Initiative „Für faire Kinderzulagen!“, die eine Zulage von 15 Franken pro Tag vorsieht, erreicht werden.
Nachdem sich der Bundesrat bisher immer grundsätzlich positiv zu einer Bundesregelung geäussert hat und in diesem Jahr der Bedeutung der Familie, der Eltern und der Kinder, mehrmals und zum Teil sehr prominent grosse Worte widmete, hat er es jetzt verpasst, den Tatbeweis zu liefern. Für Travail.Suisse ist diese Rappenspalterei im konkreten Fall inkonsequent und beschämend.
Die CVP hat es nun in der Hand, den Ausgang der Diskussion im Parlament in eine andere Richtung zu lenken und mit einem klaren Ja zu fairen Kinderzulagen ein neues Kapitel der Familienpolitik einzuläuten.